Gemeindevertreter haben einstimmig dem Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen zugestimmt

Meinhard schlüpft unter den Schirm

Grebendorf. Die Gemeinde Meinhard wird nun auch unter den kommunalen Schutzschirm schlüpfen. Wobei so manchem Gemeindevertreter das mit dem Schutz unterm Schirm nicht logisch erscheint, denn ein Schirm „soll ja vorher helfen“, doch man sei nun ja schon nass.

Wie in vielen anderen Kommunen auch haben die Mandatsträger in ihrer Sitzung am Donnerstag dem Schutzschirm-Vertrag zur Haushaltskonsolidierung zugestimmt - wenn auch mehr aus der Notwendigkeit heraus. „Ich bin nicht glücklich über diesen Vertrag“, sagt auch Bürgermeister Hans Giller.

Mit diesem Konsolidierungsvertrag würde das Land nur an den Symptomen herumdoktern, aber nicht die Ursache der Finanzprobleme der Kommunen beheben - und die läge in der zunehmend schlechten Finanzausstattung durch das Land. Einigkeit herrschte in allen drei Fraktionen, dass es zum Schutzschirm keine Alternative gebe, um den Haushalt auszugleichen. Insgesamt übernimmt das Land Hessen rund 8,6 Millionen Euro vom Schuldenberg der Gemeinde und unterstüzt mit Zinsdiensthilfen. Im Gegenzug hat die Gemeinde ein umfangreiches Paket aus Einnahmenerhöhungen und Ausgabenverminderungen geschnürt und sich verpflichtet, den Haushalt bis 2017 auszugleichen.

Fast ein Jahr wurde in Meinhard das Für und Wider des Schutzschirmes intensiv besprochen. „Es wurde kontrovers, aber auch sehr sachlich diskutiert“, sagte der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Matthias Mengel. (SPD). Damit das Leben in Meinhard weiterhin lebens- und liebenswert bleibe, habe man versucht, die Einschnitte so sozial verträglich wie möglich zu gestalten.

Von Diana Rissmann

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