Landgericht gibt Klage von Energieversorger Bürgergas statt

Berkatal muss EAM-Button von Homepage löschen

Die Gemeinde Berkatal hat im Rechtsstreit mit der Bürgergas GmbH eine Niederlage erlitten. Der Energieversorger hatte gegen die Kommune Klage beim Landgericht Kassel eingereicht, weil Berkatal auf seiner Homepage Werbung für den Konkurrenten EAM gemacht haben soll (wir berichteten) – das Gericht gab Bürgergas jetzt in großen Teilen in seinem Urteil, das der Redaktion vorliegt, Recht.

Der Button wurde mittlerweile entfernt. Für Berkatals Bürgermeister Friedel Lenze, der mit diesem Urteil nicht gerechnet hat, ist die Sache damit noch nicht vom Tisch: Da das Urteil noch nicht rechtskräftig sei, habe man im vorgegebenen Zeitfenster einen Berichtigungsantrag beim Kasseler Landgericht eingereicht. „In dem Urteil gibt es einige falsche Behauptungen“, begründet Lenze diesen Schritt. So erlaube das jetzige Urteil nicht einmal mehr, Pressemitteilungen der EAM, die auch als solche gekennzeichnet würden, auf die Homepage zu stellen. 

Im Falle Berkatal sei das aber schwierig, argumentiert Lenze: Die Gemeinde ist Anteilseigner bei der EAM, er sei durch die Hessische Gemeindeordnung (HGO) deshalb dazu verpflichtet, der Gemeindevertretung Auskünfte über das Unternehmen zu erteilen – was im Protokoll, das auf der Homepage zugänglich gemacht wird, festgehalten wird. „Dann aber taucht die EAM auf der Gemeindehomepage auf.“ In dem bisherigen Urteil sind Vertragsstrafen bis zu 250 000 Euro vorgesehen, sollte Berkatal auf der gemeindeeigenen Homepage wieder für die EAM werben.

Die EAM selbst geht davon aus, dass Berkatal in einem nächsten Schritt Berufung einlegen wird. „Aus unserer Sicht gibt es in dem Teil des Urteils, in dem Berkatal unterlegen ist, viele Angriffspunkte. In zwei vergleichbaren Fällen hat das Landgericht Hanau die Klagen von Bürgergas zudem vollständig abgewiesen“, teilt Jörg Krell mit.

Bürgergas hingegen ist – wenig überraschend – zufrieden mit dem Ergebnis. Zwar habe man nicht zu vollen 100 Prozent, sondern zu 80 Prozent Recht bekommen, das sei in solchen Verfahren aber nicht unüblich. „Ich sehe meine Auffassung bestätigt, dass das Geschäftsmodell der EAM, nämlich Bürgermeister und Rathäuser als Vertriebs- und Werbekanal einzuspannen, nicht zulässig sein kann,“ sagt Dr. Tilmann Haar, Geschäftsführer bei Bürgergas. Gleichzeitig stellt er klar, dass sich Kommunen selbstverständlich an kommunalen Versorgern beteiligen können, „sie dürfen aber ihre besondere Vertrauensstellung nicht missbrauchen“.

Bürgergas hatte bereits im vergangenen Sommer 18 Kommunen wegen der unlauteren Werbung abgemahnt (wir berichteten), gegen einige wurde auch ein Verfahren eingeleitet. Die Urteile sind noch nicht alle gefallen.

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