Diskussion um 14 400 Euro

Mehrheit in Meißner stimmt für nachträgliche Kreditaufnahme

Germerode. Soll die Gemeinde für das Haushaltsjahr 2015 nachträglich noch 14 400 Euro aufnehmen oder nicht? Während die Mehrheit der Parlamentarier diese Frage am Mittwochabend mit Ja beantworte, verneinten die anwesenden vier CDU-Mitglieder diese Frage. „Es ist unser Grundsatz, dass wir unseren Haushalt auch ohne eine Kreditaufnahme schaffen“, sagte Fraktionsvorsitzender Friedrich Arnoldt.

Dass die Aufnahme dieses Kredits überhaupt besprochen wurde, liegt an geänderten Finanzbedingungen, sodass eine Korrektur des Haushalts nötig wird: Die Sanierung des Sandwegs in Alberode, die für das kommende Jahr geplant ist, wird von Hessen Mobil gefördert. Die Verkehrsbehörde kündigte an, 97 600 Euro der geplanten 137 000 Euro an Baukosten zu übernehmen, für die Gemeinde bleibt damit ein Anteil von 39 400 Euro, der im diesjährigen Haushalt noch nicht aufgeführt war. Weil ein Fahrzeug für den Bauhof im Wert von 25 000 Euro in diesem Jahr nicht angeschafft wurde, soll dieses Geld schon einmal in den Sandweg fließen – es bleibt eine Finanzierungslücke von 14 400 Euro.

„Die wollen wir über einen Kredit aufnehmen, vom Regierungspräsidium Kassel ist das genehmigt“, sagte Meißners Bürgermeister Friedhelm Junghans. Zustimmung für dieses Vorhaben erhielt er sowohl von der SPD- als auch von der ÜWG-Fraktion, Gegenwind von der CDU: „Im diesjährigen Haushalt waren 30 000 Euro für den Bergwildpark eingeplant, die nicht ausgegeben worden sind“, sagte Arnoldt. Durch eine Umschichtung könne man das fehlende Geld für den Sandweg-Ausbau auch hier herholen. „So müssen wir am Haushalt insgesamt nichts ändern.“

SPD-Mann Rolf Nickel widersprach: „Das Geld schlummert ja nicht so einfach vor sich hin, sondern ist für bestimmte Projekte für den Bergwildpark vorgesehen.“ Gerade jetzt, wo nicht abzusehen sei, wie viel Geld aufgrund der Tötungsserie in die Sicherung der Tiere gesteckt werden müsse, wäre es unklug, dem Bergwildpark solches jetzt wegzunehmen. „Außerdem wollen wir durch eine Umschichtung nicht signalisieren, dass wir diesen Besuchermagneten vernachlässigen würden.“ Sowohl er als auch seine SPD-Kollegen und die ÜWG-Fraktion plädierten deshalb für die Aufnahme eines Kredits, sodass diese zwölf Stimmen die vier Gegenstimmen der CDU-Fraktion überstimmten.

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