Meißner beschließt Nachtragshaushalt trotz strenger Schutzschirm-Vorgaben

Wird umfassend verschlossen: das Erdloch in Germerode. Seit Ostern klafft das in der Straße am Heiligenberg. Foto:  Wüstefeld

Wellingerode. Das Erdloch in Germerode muss dringend langfristig verschlossen werden - darin waren sich alle Gemeindevertreter schon vor der Sommerpause einig und haben deshalb einer Kreditaufnahme von damals noch 180 000 Euro zugestimmt.

Mittlerweile ist eine Baufirma damit beschäftigt, das Loch wieder zu verschließen, nun musste der Kredit noch als Nachtrag in den Haushalt eingebracht werden - der sich mittlerweile auf 220 000 Euro erhöht hat. Insgesamt erhöht sich das Kreditvolumen im laufenden Haushalt so auf etwas mehr als 714 000 Euro.

Für Uwe Sommermann, Vorsitzender der ÜWG-Fraktion Meißner, eine kräftige Erhöhung, die an der Schmerzgrenze liege: „Trotzdem werden wir dem Nachtragshaushalt zustimmen, weil das Loch nun mal verschlossen werden muss“, sagte er am Donnerstagabend während der Gemeindevertretersitzung.

Dieser Aussage schloss sich auch Rolf Nickel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, an. Er verwies jedoch auch auf die besondere Brisanz dieser hohen Kreditaufnahme: „Als Schutzschirmgemeinde ist uns das eigentlich nicht erlaubt, weil wir damit die Vorgaben unterlaufen würden“ - mithilfe der Signalisierung einer Ausnahmegenehmigung seitens des Regierungspräsidiums sei die aber Gott sei Dank erlaubt. „Dieses Kreditvolumen muss künftig aber wieder ausgeglichen werden“, mahnte er an.

Das sah auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion so - und kündigte an, dem Nachtragshaushalt nicht zuzustimmen, auch wenn die langfristige Sanierung des Erdlochs in Germerode eine Pflichtaufgabe der Gemeinde wäre. „Das ist eine Notsituation, die dringend zu beheben ist, das sind wir den Bürgern schuldig“, sagte Friedrich Arnoldt. Dass seine Fraktion die Nachtragssatzung aber nicht mittragen würde, hätte einen einfachen Grund: „Die basiert auf dem Haushalt, mit dem wir auch schon nicht einverstanden waren.“ Zudem fehle es der Fraktion an einer Gegenfinanzierung: Es sei nicht in Ordnung, dass alles über ein Darlehen laufe - stattdessen erwarte man, dass an anderer Stelle gespart werde.

Die vier Gegenstimmen und die eine Enthaltung aus seiner Fraktion reichten am Ende nicht, um den Nachtragshaushalt zu kippen. Er wurde mit 13 Ja-Stimmen beschlossen.

Ärger um Ingenieurbüro

Die Bauarbeiten am Erdloch verzögern sich um mindestens eine Woche. Eigentlich sollte die Betonplatte, die in zwei Teilen gegossen wird, schon in dem Loch liegen, angefangen werden kann jetzt erst nächste Woche. Das liegt laut Meißners Bürgermeister Friedhelm Junghans an einem Fehler des beauftragten Ingenieurbüros, das zu wenig Stahl bestellt hatte. „Das ist ärgerlich, weil die Anwohner nun fürchten, dass die Kanten des Lochs durch den Regen aufgeweicht werden und abrutschen.“ Er betonte, dass die Gemeinde als Bauherr keine Mitschuld an der Verzögerung habe.

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