Für Meißner kommt eine weitere Erhöhung der Hebesätze nicht in Frage

Am Ende der Steuerschraube angekommen

Abterode. Die Gemeinde Meißner lehnt es definitiv ab, ihre Bürger in den nächsten Jahren mit weiteren Steuererhöhungen finanziell in die Pflicht zu nehmen. „Das ist den Menschen nicht mehr zu verkaufen“, sagte Bürgermeister Friedhelm Junghans (SPD).

Kurz nachdem sich die Gemeindevertretung in der vergangenen Woche auf ein strammes Sparpaket verständigt hatte, um ihren Haushalt zu konsolidieren und damit auch die Voraussetzung zur Teilnahme am kommunalen Schutzschirm zu erfüllen, hatte das Land der Gemeinde Ende der Woche eine Absage erteilt. Dabei hatte die Gemeinde im dritten Anlauf alle Forderungen des Landes erfüllt. Zu denen gehörten unter anderem die Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern auf mindestens 380 v. H. sowie einen Haushaltsausgleich bis 2017.

Während gerade dieser Tage die ersten Kommunen im Kreis ihre Schutzschirm-Verträge mit dem Land unterzeichnet haben, zieht Meißner nun in Erwägung, auf das Entschuldungspaket des Landes zu verzichten. Bisher hatte das Land gefordert, den Ausgleich bis 2017 zu schaffen, verlangt aber nun schon die Konsolidierung bis 2016. Die Differenz im Haushalt beträgt 76 000 Euro, 23,81 Euro pro Bürger und Jahr.

„Wir machen uns extrem erpressbar“, so der Vorsitzende des Gemeindevorstandes, Matthias Schulz (SPD). „Wenn wir zum Beispiel gezwungen sind, die Grundsteuern auf bis zu 700 v.H. anzuheben, weil prognostizierte Einkommenssteueranteile nicht kommen, fehlen uns plötzlich mehrere 100 000 Euro im Haushalt. Das ist zu extrem“, sagte Schulze.

Mit der Finanzspritze von 3,5 Millionen Euro könnte Meißner bis 2017 einen konsolidierten Haushalt haben, nimmt es die Landeshilfe nicht an, bliebe der Kommune Zeit bis 2020.

Doch für den Schutzschirm sieht das Land bei Meißner deutlich mehr Sparpotenzial und verweist auf Nachbarn wie Meinhard, die einen Grundsteuerhebesatz von 600 v.H. verlangen.

Dagegen argumentiert die Kommune, dass sie in der Vergangenheit bereits ihren Haushalt stark konsolidiert hat und dementsprechend die verbleibenden Potenziale auch geringer ausfallen als bei anderen Gemeinden, die mit dem Sparen gerade erst beginnen.

Nun muss die Gemeinde zum vierten Mal mit dem Land in den Ring steigen. Die Antwort des Bürgermeisters auf das Ablehnungsschreiben: „Wir haben nach unserer Auffassung einen erheblichen Konsolidierungswillen gezeigt.“

Von Stefanie Salzmann

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