Kommune will 2013 Grund- und Gewerbesteuern anheben und damit Haushalt retten

Meißner dreht an Steuern

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Um die 40 000 Besucher kommen jährlich in den Bergwildpark Germerode. Doch trotz großen ehrenamtlichen Engagements bleibt das Geld knapp. Ab 2013 müssen Besucher einen Euro mehr zahlen.

Meissner. Die Folgen der enormen Schuldenlast der Kommunen erreicht jetzt auch deren Bürger. Die Gemeinde Meißner, mit mehr als zehn Millionen Euro in der Kreide, dreht jetzt an der Kostenschraube und will als einen Baustein der Konsolidierung zunächst ihre Einnahmesituation verbessern. Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwochabend legte die Verwaltung eine Reihe von Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung vor.

So sollen die Grundsteuern mit dem 1. Januar 2013 A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe), B (für private Grundstücke) und die Gewerbesteuer auf einen einheitlichen Hebesatz von 380 v. H. erhöht werden. Die Grundsteuer A war bisher mit 340 v. H., die Grundsteuer B mit 315 v. H. und die Gewerbesteuer mit 330 v.H. angesetzt. Mit der Steuererhöhung will die Gemeinde jährlich 727 000 Euro einnehmen, 104 000 Euro mehr als bisher.

Bürgermeister Friedhelm Junghans (SPD) begründete den Schritt damit, dass die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern auf mindestens 380 v. H. eine der vom Land gestellten Bedingungen für eine Teilnahme am kommunalen Schutzschirm ist. Friedrich Arnoldt von der CDU-Fraktion kritisierte den Vorschlag. „Steueranhebungen sind kein Allheilmittel zur Rettung der Finanzen.“ Er legt Wert darauf, dass höhere Steuern nur akzeptabel sind, wenn auch alle anderen Sparpotenziale ausgeschöpft seien.

Neben den Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden sollen mit Beginn des nächsten Jahres auch die Hundebesitzer deutlich tiefer für ihre Vierbeiner in die Tasche greifen müssen. Der sogenannte Ersthund soll ab Januar 54 Euro (bisher 42), der Zweithund 96 Euro (Bisher 72 Euro), jeder weitere Vierbeiner soll 144 Euro (bisher 102 Euro) kosten. Für Hunde, die auf Grund ihrer Rasse oder ihres aggressiven Bissverhaltens als gefährlich eingestuft sind, fordert die Gemeinde 400 Euro (bisher 300) je Tier. Die beiden Vorschläge zur Erhebung von Grund-, Gewerbe- und Hundesteuern wurden zunächst zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen, sollen aber noch vor Jahresende beschlossen werden.

Auch die Sportvereine wird der Sparzwang der Kommune spätestens zum übernächsten Jahr treffen. Zwar werden die Pachtverträge für die Sportplätze mit den Vereinen noch bis Ende 2013 verlängert. Doch dann will die Gemeinde möglichst aus ihren finanziellen Verpflichtungen zur Unterhaltung der Einrichtungen aussteigen beziehungsweise ihr Engagement runterfahren.

Tatsachen schafften die Gemeindevertreter bezüglich der Eintrittspreise für den Bergwildpark Germerode und das Besucherbergwerk Grube Gustav. Der Eintritt für den Bergwildpark wird ab Januar 2013 in allen Kategorien um je einen Euro erhöht. Zugleich wird eine ab 16 Uhr gültige Feierabendkarte eingeführt werden. Für die Grube Gustav war die Teuerung des Eintrittes bereits im Frühjahr dieses Jahres wirksam geworden, war aber jetzt erst beschlossen worden.

Von Stefanie Salzmann

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