Meißner legt Konsolidierungsplan vor: Höhere Steuern und Abgaben

Wellingerode. Die Bürger der Gemeinde Meißner werden sich in den nächsten Jahren nicht nur auf massive Einschnitte bei kommunalen Leistungen, sondern auch auf deutliche Steuer- und Abgabeerhöhungen bei der Grundsteuer A und B sowie den Abwassergebühren einstellen müssen.

Am Dienstag stellte die Gemeinde den ersten Entwurf ihres Konsolidierungsprogrammes vor, mit dem sie sich bis zum Jahr 2020 aus den roten Zahlen gespart haben will und muss. Denn zugleich ist der Haushaltsausgleich bis 2020 zwingende Bedingung, dass die Gemeinde unter den kommunalen Schutzschirm des Landes schlüpfen kann und sich so 3,3 Millionen Euro Schulden vom Land tilgen lassen kann.

Grundsteuer steigt

„Das ist eine Herkulesaufgabe, von der ich noch nicht weiß, wie wir sie bewältigen“, sagte Bürgermeister Friedhelm Junghans (SPD). Der jetzt der Gemeindevertretung vorgelegte Sparplan sieht unter anderem vor, dass ab 2013 die Grundsteuer A von 340 auf 350 Prozent, die Grundsteuer B von 315 auf 350 und die Gewerbesteuer von 330 auf 350 Prozent angehoben werden. Weiterhin ist vorgesehen, die Abwassergebühren um zehn Cent je Kubikmeter zu erhöhen.

Für Kinder im letzten Kindergartenjahr wird ab kommendem Jahr wieder ein Beitrag von 30 Euro erhoben werden. Das beitragsfreie Jahr wird eigentlich mit 100 Euro Zuschuss des Landes gestützt, die Differenz zu den tatsächlichen Kosten hatte bisher die Kommune übernommen.

Ab 2014 sind auch Einsparungen im Personalbereich vorgesehen. So soll der Hausmeister zur Unterhaltung und Pflege der Sportplätze gestrichen werden. Die Arbeiten müssen dann vom Bauhof oder den Vereinen übernommen werden. Ebenfalls dem Rotstift zum Opfer fallen soll unter anderem ab 2014 die Betreuung der Jugendarbeit.

Sparprogramm reicht nicht

Junghans machte jedoch deutlich, dass der vorliegende Entwurf die Rettungsschirmbedingungen nicht erfüllt. Denn auch 2020 bliebe der Gemeinde Meißner eine Verschuldung von 52 Euro je Einwohner, was einem Haushaltsminus von 166 000 Euro entspricht. „Das Loch wäre exakt zu stopfen, wenn wir die Grundsteuer B auf 380 Prozent anheben“, so der Bürgermeister. Streichungen bei den sieben Freiwilligen Feuerwehren oder den Dorfgemeinschaftshäusern schloss er zunächst aus. „Das ist kein Thema, das in ein Konsolidierungsprogramm gehört“. sagte er.

Friedrich Arnoldt von der CDU sprach sich dafür aus, dass alle Aufgabenfelder in die Konsolidierung einbezogen werden müssen. „Wenn wir Steuern erhöhen, müssen wir mit den Bürgern einen offen Dialog führen, wo wir Ausgaben reduzieren können“, sagte er. „Die Gemeinde steht unter Druck und wir müssen sehen, wie wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln klarkommen“, sagte er.

„Selbst bei Streichung aller freiwilligen Leistungen wäre ein Haushaltsausgleich nicht möglich“, sagte Uwe Neugebauer (SPD). Fraktionsübergreifend einig waren sich die Gemeindevertreter, dass es nach der Sommerpause Bürgerversammlungen geben muss, wo Sparmöglichkeiten und Abgabeerhöhungen transparent diskutiert werden sollen, um bei den Bürgern für Akzeptanz zu sorgen.

Den Antrag auf Aufnahme in das Entschuldungsprogramm hat die Gemeinde jetzt gestellt. Bis Oktober hat sie Zeit, ihr Sparprogramm so anzulegen und zu strukturieren, dass der Haushalt in acht Jahren ausgeglichen ist.

Von Stefanie Salzmann

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