Für Gemeinden unter 5000 Einwohnern

Neues Gesetz: Bürgermeister können auch ehrenamtlich arbeiten

+
11335202

Werra-Meissner. Die Landesregierung hat beschlossen, dass ein Gesetz es Parlamenten von Kommunen mit weniger als 5000 Einwohnern ermöglichen soll, mit einfacher Mehrheit selbst darüber zu entscheiden, ob sie sich einen hauptamtlichen Bürgermeister leisten wollen.

Als Gebietsreform durch die Hintertür bezeichnet Neu-Eichenbergs Bürgermeisterin Ilona Rohde-Erfurth den Vorstoß der schwarz-grünen Landesregierung. Diese hatte am Freitag das Gesetz beschlossen. Bisher liegt die Grenze bei 1500 Einwohnern. Die Landesregierung möchte damit erreichen, dass sich kleinere Kommunen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit zusammenschließen und auf einen Bürgermeister verzichten, schreiben die SPD-Landtagsabgeordneten Lothar Quanz und Dieter Franz in einer Pressemeldung. Im Werra-Meißner-Kreis sind neun der 16 Kommunen von dieser Gesetzesänderung betroffen. „Wer soll denn die komplexe Verwaltungsarbeit, die jede Kommune als Pflichtaufgabe erfüllen muss, als Nebentätigkeit überblicken?“, sagt Rohde-Erfurt. Ohne Verwaltungsprofi an der Spitze sei so etwas nicht leistbar. Dem stimmt auch Meinhards Bürgermeister Gerhold Brill zu: „Als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde ist man auch als Sachbearbeiter in der Verwaltung eingespannt.“ Rund 80 Stunden in der Woche sei er unterwegs: „Das geht nicht so nebenbei.“ Gegen einen Zusammenschluss von Gemeinden spricht für ihn, dass in größeren Kommunen alles anonymer sei: „Ich hingegen kenne meine Bürger und weiß, wo es klemmt.“ Landrat Stefan Reuß ist ebenfalls nicht begeistert von der Gesetzesänderung: „Die hauptamtlichen Bürgermeister verfügen über viel Know-how, was dann verloren gehen würde.“ Reuß setzt eher auf einen Ausbau der gut funktionierenden interkommunalen Zusammenarbeit statt auf Zusammenschlüsse. „Es ist auch eine Frage der Identität der Bürger mit ihrer Gemeinde.“ (dir/ddd)

Kommentare