Opposition will Haushaltskonsolidierung nicht zustimmen

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Sontra. Die Opposition in der Sontraer Stadtverordnetenversammlung wird dem Haushaltskonsolidierungskonzept, das in der Parlamentssitzung am Dienstag verabschiedet werden soll, nicht zustimmen.

Das haben CDU, FDP-Bündnis 90/Die Grünen und FWG jetzt in einer gemeinsamen Erklärung bekanntgegeben. „Das Konzept wird fast ausschließlich durch Gebührenerhöhungen finanziert, Einsparpotentiale werden nicht verwirklicht“, sagt Beate Bach, Sprecherin der Opposition.

Die Stadt Sontra hat ein Defizit von rund 1,7 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren auszugleichen. Ab 2016 soll der Haushalt ausgeglichen sein. Zu diesem Zweck hatte sich Mitte des Jahres ein Konsolidierungsausschuss gegründet, der interfraktionell Lösungen suchte. 20 Prozent der Einsparungen müssten über das Reduzieren von Ausgaben erzielt werden, 80 Prozent durch das Erhöhen der Einnahmen, hatte Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer gegenüber der Werra-Rundschau gesagt.

Mit dieser Quote geben sich die drei Oppositionsfraktionen nicht zufrieden. Sie verlangen mehr Einsparungen der Stadt, um das Konzept zu unterstützen. „Ein gemeinsam getragenes Konsolidierungskonzept darf nicht nur aus Gebührenerhöhungen für den Bürger und die Unternehmer bestehen“, sagt Bach.

Nach Informationen der Werra-Rundschau wird in der Sitzung am Dienstagabend darüber abgestimmt, ob die Grundsteuern A und B jeweils auf 420 Prozent steigen sollen. Für die Gewerbesteuer ist eine Erhöhung auf 380 Prozent vorgesehen. Das sind Erhöhungen um bis zu 120 Prozentpunkte. Im Oktober war noch die Rede davon, die Steuern moderat um 20 Prozentpunkte anzuheben. Auch für das Schwimmbad und die Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser sollen komplett neue Gebührensatzungen beschlossen werden.

CDU, FWG und FDP/Grüne sehen Einsparmöglichkeiten in der Umstrukturierung der Verwaltung durch eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit oder die Zusammenlegung des Wichmannshäuser Kindergartens mit der Tagesstätte in Sontra. Außerdem müssten verschiedene Leistungen gestrichen werden. Die Mitgliedschaft in der WFG gehöre auf den Prüfstand, für das Schwimmbad müsse ein Förderverein her.

Die Sitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus beginnt um 18 Uhr. Die SPD hält mit 16 Sitzen die absolute Mehrheit. Die Opposition kann das Haushaltskonsilidierungskonzept nur kippen, wenn Abgeordnete aus Reihen der SPD nicht erscheinen.

Von Tobias Stück

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