Heftige Diskussion über Antrag für eine Zukunftskommission

Kreistag beschließt Haushalt mit einem Defizit von 7,85 Millionen

Sontra. Großen Diskussionsbedarf über den Haushaltsentwurf 2013 hatten die Fraktionen im Kreistag nicht mehr. Bis auf die Fraktion Die Linke stimmten alle dem Entwurf zu und folgten damit der Empfehlung des Finanzausschusses.

Der Entwurf sieht bei Aufwendungen von 123,4 Millionen Euro und Erträgen von 115,5 Millionen Euro ein Defizit von 7,85 Millionen Euro vor. Trotz dieses dicken Minus verbessert sich damit die Finanzlage des Kreises erheblich, 2012 betrug das Defizit noch rund 12 Millionen Euro.

Im Wesentlichen läge diese Verbesserung an der Erhöhung der Kreisumlage, was für die Kommunen schwierig, aber dem Schutzschirm geschuldet sei. „Die Eckpunkte waren durch den Schutzschirm bereits gesetzt, die Pfosten eingeschlagen, wir haben es nur noch festgezurrt“, sagte Jürgen Vogelei (FDP). Es sei eine sparsame und solide Haushaltsplanung. Die finanzielle Schieflage der Kreise und Kommunen läge vor allem am Land Hessen, das vermehrt Pflichtaufgaben verteile, aber eben kein Geld.

Nach weiteren Sparpotenzialen zu suchen, um die Erhöhung der Kreis- und künftig auch der Schulumlage eventuell nicht voll ausschöpfen zu müssen, stellte die CDU mit FDP und FWG gemeinsam den Antrag zur Bildung einer Zukunftskommission. „Diese Kommission soll die Haushaltskonsolidierungen über das Jahr begleiten“, erläuterte Wilhelm Gebhard (CDU). Insgesamt 18 Personen, jeweils sechs Mitglieder aus Kreistag und Kreisausschuss sowie sechs Bürger, sollten in der Kommission sitzen und bei der Suche nach Sparpotenzialen noch weiter in die Tiefe gehen, erläuterte Gebhard.

Mit diesem Antrag löste er eine heftige Diskussion aus: „Ich weiß wirklich nicht, ob ich über die Inhaltsleere Ihres Antrages verärgert oder ob ich erschüttert sein soll“, sagte Armin Jung (Grüne). Mehr Bürgerbeteiligung sei zwar eine gute Idee, aber man hätte es ernsthafter angehen müssen. Darüber empörte sich Vogelei: „Die Grünen wollten doch immer mehr Bürgerbeteiligung, nun sitzen sie auf der Regierungsseite und sind so still.“

Klar stehe man zur Bürgerbeteiligung, machte Sigrid Erfurth (Grüne) deutlich, aber eben nur da, wo es Sinn mache, - diese Kommission hingegen sei keine Bürgerbeteiligung, sondern „ein Placebo“. Dem stimmte auch Lothar Quanz (SPD) zu: Sechs Bürger in eine Kommission zu setzen sei „eine Farce“. „Also ich sehe mich als Bürger des Kreises und vertrete die Bürgerschaft“, sagte er. „Wir sind für fünf Jahre beauftragt, setzen uns regelmäßig mit dem Haushalt auseinander und sind Experten. Wir brauchen kein Expertenwissen von außen“, machte er deutlich.

Gebhard zeigte sich enttäuscht von der Ablehnung: „Der Antrag war ernst gemeint und wird hier so ins Lächerliche gezogen.“ Landrat Stefan Reuß hingegen machte deutlich, dass es schon rechtlich gar nicht möglich sei: „Das Recht, eine Kommission zu gründen, hat allein der Kreisausschuss.“ Man müsse sich schon an die parlamentarischen Spielregeln halten. „Stellen Sie Ihr Licht nicht so unter den Scheffel, Sie sind doch Experten“, sagte er.

Zudem würde der Haushalt ja nicht nur einmal im Jahr beraten, sondern es gebe Zwischenberichte und der Haushaltsvollzug könne auch begleitet werden. „Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, sich an diesem Prozess aktiv zu beteiligen.“

Von Diana Rissmann

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