Widerspruch gegen Straßensanierungsbeiträge

Anwohner klagen gegen die Stadt Waldkappel

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Widerstand: In 17 Fällen hat der Eschweger Rechtsanwalt Dr. Kevin Faber (Mitte) Widerspruch gegen Gebührenbescheide der Stadt Waldkappel eingelegt. Die Grundstückseigentümer im Stadtteil Kirchhosbach wehren sich gegen Rechnungen für den Ausbau der Straßen in dem Dorf.

In Kirchhosbach laufen Einwohner Sturm gegen Beitragsbescheide der Stadt Waldkappel. Im Einzelfall bis zu 25 000 Euro fordert die Kommune von ihren Bürgern für die Erneuerung von Straßen in dem Stadtteil. Gegen 17 Beitragsbescheide hat der Eschweger Rechtsanwalt Dr. Kevin Faber im Auftrag seiner Mandanten Widerspruch eingelegt. 

„Die Bescheide sind unwirksam und die Straßenbeitragssatzung ist rechtswidrig“, sagt Dr. Faber. Das gelte, so der Jurist, vor allem für Siemens- und Liebigweg. Über einen Widerspruch gegen die Widmung dieser beiden Straßen aus dem Jahr 1980 sei nicht entschieden worden – bis vor wenigen Wochen. Erst nachdem Faber für seine Mandanten den Beitragsbescheiden aus dem vergangenen Jahr widersprochen hatte, hat die Stadt dem Widerspruch gegen die Widmung von vor 36 Jahren stattgegeben – mit der Folge, dass die Stadtverordnetenversammlung am heutigen Freitag während ihrer Sitzung im Bürgerhaus (Beginn ist um 20.15 Uhr) über die erneute Widmung zu beschließen hat. 

Bis zu 90 Prozent wären möglich

Rechtsanwalt Faber befürchtet jetzt, dass seine Mandanten dann mit noch höheren Forderungen konfrontiert werden. „Es könnte durchaus sein, dass wir dann über eine Ersterschließung reden“, sagt Waldkappels Bürgermeister Reiner Adam. Möglich sei auch eine Einstufung der beiden Wege als reine Anwohnerstraßen. Statt der bisherigen Kostenbeteiligung von 50 Prozent, wie sie für innerörtliche Hauptverkehrsstraßen erhoben werden, könnten die Anwohner dann mit 90 Prozent der Baukosten zur Kasse gebeten werden, müssten beispielsweise statt jetzt 10.000 Euro 18.000 Euro zahlen. Nach Ansicht Fabers dient das Vorgehen der Stadt lediglich dazu, die betroffenen Grundstückseigentümer zur Rücknahme ihrer Widersprüche zu nötigen. „Dem Widerspruch aus 1980 erst heute stattzugeben, ist schlichtweg nicht mehr möglich.“

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