Waldkappel erhält zehn Milionen Schutzschirm-Geld - kommt aber nicht aus den Sorgen raus

Geldregen aus Wiesbaden

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Waldkappel. Die gute Nachricht hielt sich Waldkappels Bürgermeister Reiner Adam (SPD) bis zum Schluss auf. Während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung verkündete er in seinem Magistratsbericht, dass die Zahlung des Landes zur Ablösung der städtischen Schulden in Höhe von 10.611 710 Euro im Rahmen der Schutzschirm-Vereinbarung bei der Stadt eingegangen sind. „Das war ein guter Tag“, sagte Adam.

Zuvor hatte sich die Versammlung bei drei von acht Tagesordnungspunkten mit Finanzfragen beschäftigt, die mit dem Schutzschirm zusammenhängen. Danach sollen die Kindergartenbeiträge der Eltern angehoben werden und der Eintritt für das Schwimmbad steigen. Zur Diskussion steht auch, ob die Stadt ab Mitte nächsten Jahres weiter Geld für einen Jugendpfleger ausgibt.

Die Kindergartenbeiträge, die Eltern pro Monat bezahlen müssen, sollen ab August 2013 und 2014 pauschal um jeweils zehn Euro und im Jahr 2015 noch einmal um bis zu zehn Euro steigen. Derzeit liegen sie, je nach Alter der Kinder und der Betreuungszeit zwischen 104 und 193 Euro. Mit der Erhöhung soll erreicht werden, dass die Eltern ein Drittel der Kindergartenkosten tragen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Kindergärten weiterhin Geld aus dem Landesausgleichsstock erhalten.

CDU-Fraktionschef Alexander Frank kritisierte die geplante Pauschallösung und forderte eine soziale Staffelung der Beiträge - etwa nach dem Einkommen der Eltern. SPD-Fraktionschef Lothar Hellwig verwies darauf, dass dies zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führe. Der Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Erheblich tiefer in die Tasche greifen müssen die Waldkappeler Schwimmbadbesucher schon in diesem Jahr. Der Eintritt steigt von drei auf 4,50 Euro (erm. von zwei auf 2,50 Euro). Die Saisonkarte kostet künftig 90 statt 60 Euro (erm. 45 statt 30 Euro).

„Wir tun uns damit keinen Gefallen“, sagte der GAL-Fraktionsvorsitzende Andreas Heine. Das Bad stehe im Wettbewerb etwa mit Sontra, wo 3,20 Euro verlangt würden. Dem Argument des SPD-Fraktionschefs Hellwig, das Schwimmbad sei ohne höheren Eintritt nicht machbar, schloss sich die Mehrheit der Stadtverordneten gegen die beiden GAL-Stimmen an.

Auch die Jugendarbeit in Waldkappel wurde unter de Schutzschirm-Aspekt diskutiert. 30 000 Euro kostet diese freiwillige Leistung der Stadt jährlich. „Wir müssen klären, ob die Probleme der Jugendlichen durch die Jugendpflege gelöst werden können“, sagte SPD-Fraktionschef Hellwig. Eine Antwort darauf soll die Jugendpflegerin Annegret Hofmann während der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geben. Dorthin wurde der Antrag der GAL-Fraktion überwiesen.

Von Dieter Salzmann

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