Ringgau und Waldkappel erhalten 2,1 Mio. bzw. 497 000 Euro aus Landesausgleich

Nachschlag vom Land

Freudiges Ereignis bei 30º: Staatssekretär Markus Weinmeister (re.) überbringt den Bescheid über 2,169 Millionen Euro Nachschlag für Ringgau an Bürgermeister Klaus Fissmann, Ersten Beigeordneten Dr. Stephan Cortis, Parlamentsvorsitzenden Reinhard Sennhenn. Foto: Mayer

Ringgau/Waldkappel. Da wird auch die größte Hitze für die hemdsärmelig angetretenen Herren Vorsitzender der Gemeindevertretung, Bürgermeister und Erster Beigeordneter angenehm erträglich: Reinhard Sennhenn, Klaus Fissmann und Dr. Stephan Cortis durften gestern Mittag einen Bescheid über 2,169 Millionen Euro entgegennehmen, den Staatssekretär Markus Weinmeister persönlich nach Netra gebracht hat.

Es war quasi ein Nachschlag auf die Schutzschirmzahlung, bei der nur Ringgaus Investitionskredite berücksichtigt worden waren, nicht aber die roten Zahlen des laufenden Kassenkredites, erläuterte Weinmeister die zusätzliche Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock. Es gebe Orte, die könnten sich anstrengen wie sie wollen, aber sie schaffen wegen ihrer Lage und Größe keine schwarzen Zahlen, das Engagement und der Sparwille dieser Kommunen müsse unterstützt werden, sagte Weinmeister. Das sei Ziel der Entschuldungshilfe. Für die bedankte sich Bürgermeister Klaus Fissmann, der ankündigte, bis 2018 nach 25 Jahren erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt schaffen zu wollen. Als Flächenkommune mit 3000 Einwohnern in sieben Ortsteilen auf 66 Quadratkilometern sei das nicht so einfach.

Der Staatssekretär war zuvor mit Waldkappel in einer weiteren Flächengemeinde mit ähnlichen Problemen und 15 Stadtteilen auf 100 Quadratkilometern. Waldkappel erhält eine Fehlbetragszuweisung auf das Defizit des Haushaltsjahres 2007 aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von 497 000 Euro.

„Hilfe zur Selbsthilfe“

Der Landesausgleichsstock kann in Anspruch genommen werden, wenn trotz Ausnutzung aller zumutbaren Sparmöglichkeiten und Ausschöpfung aller zumutbaren Einnahmemöglichkeiten die Kommune nicht in der Lage war, Fehlbeträge der Jahresrechnung aus eigener Kraft zu vermeiden. Nicht zuweisungsfähig sind Defizite aus freiwilligen Ausgaben oder Defiziten in den Gebührenhaushalten. „Der Landesausgleichsstock soll Hilfe zur Selbsthilfe sein. Ziel ist es auch, durch gezielte Hinweise auf Sparmöglichkeiten und gegebenenfalls auch Einnahmeverbesserungen die Kommune in die Lage zu versetzen, in absehbarer Zukunft ohne Zuweisungen auskommen zu können“, sagte Weinmeister.

Die Stadt Waldkappel weist seit 1998 jahresbezogene Defizite auf und hat in den vergangenen Jahren bereits Zuweisungen in einer Höhe von 3,2 Millionen Euro zu den Rechnungsfehlbeträgen der Haushaltsjahre 2001 bis 2006 erhalten. Mit der aktuellen Zuweisung für 2007 betragen somit die Gesamtzuweisungen aus dem Landesausgleichsstock an die Stadt Waldkappel 3,7 Millionen Euro. (hm)

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