SPD plant Resolution gegen Kifög

Waldkappel. Die SPD-Fraktion in der Waldkappeler Stadtverordnetenversammlung plant eine Resolution gegen das Kinderförderungsgesetz. In der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 22. März, werden sie dafür werben, die geplante Verordnung abzulehnen.

Das Gesetz stehe im Gegensatz zu den Zielen einer guten, pädagogisch sinnvollen Arbeit in den Kinderbetreuungseinrichtungen und angemessenen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. „Es wird vielmehr dazu beitragen, die Qualität der Arbeit der Kinderbetreuungseinrichtungen zu verschlechtern“, sagt Fraktionsvorsitzender Lothar Hellwig (SPD).

Deshalb möchte die SPD die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat der Stadt Waldkappel auffordern, in der anstehenden parlamentarischen Beratung über die kommunalen Spitzenverbände, die Fachverbände und auch gegenüber Sozialminister Grüttner darauf hinzuwirken, dass der Entwurf des Kinderförderungsgesetzes zurückgenommen und umfassend überarbeitet wird. Der Magistrat wird aufgefordert, dabei deutlich zu machen, dass es die Aufgabe des Landes Hessen sein muss, die Betreuungssituation in den Kindertageseinrichtungen von U3 bis zu Betreuungsangeboten in der Grundschule nachhaltig zu verbessern statt zu verschlechtern. Die Sitzung beginnt um 20.15 Uhr. (ts)

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