Tenor: Wir haben keine Alternative

Waldkappel erhöht die Kita-Gebühren

Waldkappel. Die gesetzlichen Vorgaben des Landes Hessen in Bezug auf das Schutzschirmgesetz machen auch vor den Kindergärten in Waldkappel - Rappelkiste in der Kernstadt, Pusteblume in Bischhausen - nicht Halt.

Mehrheitlich, bei einer Gegenstimme aus den Reihen der Grün-Alternativen Liste (GAL), beschloss das Parlament der Uhlenfänger am Freitagabend die Erhöhung der Kindergartengebühren ab 1. August diesen Jahres. Unterteilt in drei Alterskategorien, sind die Gebühren zudem auf Betreuungszeiten von vier über sechs bis hin zu zehn Stunden ausgerichtet. Für Mädchen und Jungen, die von 13 Uhr bis 17 Uhr die Kindertagesstätte besuchen, bleiben die Beiträge wie gehabt. Die Sechs-Stunden-Betreuung, von 7 Uhr bis 13 Uhr, erhöht sich in allen drei Altersstufen um jeweils zehn Euro. Die Ganztagsbetreung, von 7 Uhr bis 17 Uhr, sieht für Kinder von eins bis zwei Jahre eine Erhöhung um 17 Euro vor.

Von zwei bis drei Jahre und von drei Jahre bis zum Schuleintritt erhöhen sich die Gebühren um jeweils 16 Euro. Für den Haupt- und Finanzausschuss signalisierte Frank Koch (SPD) eine einstimmige Entscheidung bei einer Enthaltung. Lothar Hellwig, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, lobte die qualifizierte Arbeit in den Kindergärten und stellte heraus, dass das geforderte Betreuungsangebot deutlich überboten wird. Hinsichtlich der Gebühren liege man im Mittelfeld des Werra-Meißner-Kreises und man müsse sich daran messen lassen.

Daher sei die vorliegende Anhebung der Kindergartengebühren äußerst moderat. Kosten sind explodiert Als bedenklich bezeichnete der Sozialdemokrat, dass sich zwischen 2011 und 2014 die Erträge der Kindertagesstätten nur unwesentlich erhöht hätten, die Kosten dagegen explodiert seien. „In vier Jahren haben wir einen Anstieg um 200 000 Euro zu verzeichnen, wobei uns die Personalkosten sprichwörtlich weglaufen.“ Kritische Worte fand Hellwig in diesem Zusammenhang in Richtung Bund und Land. „Von den Kommunen wird seitens der Gesetzgeber immer mehr verlangt, doch eine entsprechende Würdigung in Form von höheren Zuschüssen ist nicht zu erwarten.“ Alexander Frank, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sparte ebenfalls nicht mit Kritik, führte aus, dass sich die Verantwortlichen bei der Novellierung des Kindergarten-Gesetzes wohl kaum Gedanken über die Umsetzung gemacht haben.

 „Es gibt zu der Gebührenerhöhung keine Alternative, daher freut es uns, dass der überwiegende Teil der betroffenen Eltern Verständnis zeigt.“ Andreas Heine, Fraktionsvorsitzender der GAL, wollte die moderate Erhöhung nicht in Frage stellen, warf SPD und CDU jedoch vor, sich dem Druck des Landes erneut gebeugt zu haben. „Unsere Fraktion trägt die Logik des Schutzschirms nicht mit, da Bund und Land erneut die Lasten auf die Kommunen abschieben. Kindergartenbetreuung ist ebenso wie Schulbetreuung eine gesamtpolitische Aufgabe, was im Klartext bedeutet, dass Kindergartenkinder ebenso kostenfrei sind wie Schüler.“

Von Dieter Möller

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