Waldkappeler Parlament beschließt die Widmung des Siemensweges

Streit um Straßenbeitragssatzung: Anwohner aus dem Siemensweg haben Widerspruch gegen die geforderten Beiträge eingelegt. Foto:  Faust

Waldkappel. Die Waldkappeler Stadtverordneten haben in ihrer Sitzung am Freitagabend beschlossen, den Siemensweg in Kirchhosbach öffentlich zu widmen. Dieser wurde in den 1970er-Jahren ausgebaut, bis jetzt aber nicht der Öffentlichkeit gewidmet und war damit als Wirtschaftsweg gekennzeichnet.

Der Beschluss wurde mit 18 Ja-Stimmen gefasst, drei Abgeordnete enthielten sich des Votums.

Genau aus den Reihen des Publikums mitverfolgt wurde die Diskussion mit anschließender Entscheidung von rund 15 Anwohnern des Siemensweges. Sie hatten zuletzt erheblichen Widerstand gegen die Straßensanierungsbeiträge der Stadt geleistet und in 17 Fällen Widerspruch eingelegt (wir berichteten).

Bürgermeister Reiner Adam geht nicht davon aus, dass man sich in dieser Angelegenheit außergerichtlich einigen werde. „Es sieht derzeit so aus, als könne nur das Verwaltungsgericht entscheiden.“ Als ein sensibles Thema bezeichnete CDU-Abgeordneter Alexander Frank die vom Parlament zu treffende Entscheidung. Frank stellte fest: „Es ist und bleibt wichtig, dass sich die Stadt mit ihren Bürgern einigt.“ Eine für alle Beteiligten annehmbare Lösung müsse unbedingt getroffen werden, möglichst außergerichtlich.

Abgelehnt wurde ein Antrag des GAL-Politikers Torsten Hatt. Er hatte kurzfristig angeregt, das Thema an den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zu überweisen. „Man könnte dem Bürger ein Rederecht ermöglichen, um seine Sicht darzulegen.“ Das sah das Parlament anders: Allein Hatt selbst stimmte für seinen Antrag. Stadtverordnetenvorsteherin Corinna Müller (SPD) hielt die Bedenken der CDU mündlich fest, bezeichnete den Tagesordnungspunkt allerdings auch als „einen Verwaltungsakt, der beschlossen werden muss“.

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