1050 Unterschriften gegen die Steuererhöhung

Übergabe: Daniel Krüger übergibt über 1000 Unterschriften an Bürgermeister Wilhelm Gebard von Bürgern, die gegen die dauerhafte Erhöhung der Steuern in Wanfried aussprechen. Foto: privat

Wanfried. 1050 Wanfrieder haben sich dagegen ausgesprochen, dass die Steuererhöhungen der Stadt langfristig hinnehmbar sind. Daniel Krüger, Initiator der Aktion „Ist der Wanfrieder Steueresel noch zu retten?" hat jetzt Bürgermeister Wilhelm Gebhard (CDU) einen Ordner mit allen Unterschriften übergeben.

Rund ein Viertel der Wanfrieder Bevölkerung hatte unterschrieben.

Krüger und seine Mitstreiter möchten deutlich machen, dass sie für die beschlossenen Erhöhungen aus den Bedingungen des Schutzschirmvertrags zum jetzigen Zeitpunkt Verständnis aufbringen, diese Belastung aber mittel- bis langfristig nicht hinnehmbar sei. „Wir erwarten, dass die Kommunalsteuern nach Einhaltung und Ablauf des Schutzschirmvertrags mit dem Land Hessen ab dem Jahr 2018 wieder deutlich gesenkt werden“, sagt der Wanfrieder Unternehmer Daniel Krüger.

Die Wanfrieder Stadtverordnetenversammlung hatte im Dezember beschlossen, die kommunalen Steuern zu erhöhen. Der Hebesatz der Grundsteuern A und B wurde von 410 bzw. 400 auf nunmehr 770 Punkte erhöht, die Gewerbesteuer von 400 auf 450 Punkte. Damit nimmt die Stadt Wanfried den Spitzenplatz im Werra-Meißner-Kreis ein.

Für Bürgermeister Gebhard ist es das erklärte Ziel, die Kommunalsteuern noch vor Ablauf des Schutzschirmvertrags wieder zu senken. „Da liegen wir nicht weit auseinander“, sagte Gebhard bei der Übergabe der Unterschriften zu Krüger. Grundvoraussetzung für eine spürbare Senkung der Kommunalsteuern sei jedoch eine deutliche Verbesserung der Finanzausstattung der Stadt durch das Land. Gebhard hofft auf den kommunalen Finanzausgleich, der der Stadt im Jahr 2016 bereits mehr Zuweisung verspricht.

Bedenken hat die Stadtverwaltung jedoch vor „Entscheidungen und Entwicklungen, die die Stadt nicht zu vertreten hat“. Eine deutliche Mehrbelastungen in der Betreuung von Krippen- und Integrationskindern, wird ab Sommer erwartet. Außerdem könnten durch die laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst eine Forderung über mehrere Zehntausend Euro auf die Stadt zukommen.

Hintergrund
Während der Übergabe haben sich Gebhard und Krüger auch über mehr Bürgerbeteiligung unterhalten. Krüger schlägt vor, dass fachkundige Wanfrieder bei anstehenden Investitionsentscheidungen der Stadt frühzeitig eingebunden werden, um darüber nachzudenken, ob die Maßnahmen in Eigenhilfe unterstützt oder gar komplett geleistet werden können. Gebhard will die Idee den Gremien vorschlagen. Er würde gerne eine „ständige Bürgerwerkstatt“ gründen. Wer Interesse an einer Mitarbeit in der Bürgerwerkstatt hat, meldet sich bitte in der Stadtverwaltung Wanfried unter 0 56 55/98 94 17 oder per E-Mail an beate.schroeder@wanfried.de . (ts)

Von Tobias Stück

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