Bürgerversammlung: Steuersenkung nicht in Sicht

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Rund 100 Wanfrieder kamen zur Bürgerversammlung

Wanfried. Eine Steuersenkung ist nicht in Sicht, auf Flüchtlinge wäre die Stadt vorbereitet. Das ist das Ergebnis der Bürgerversammlung am Donnerstagabend.

Die Finanzen der Stadt und die Flüchtlingssituation, zwei sensible Themen standen am Donnerstagabend auf der Tagesordnung der Bürgerversammlung, zu der Stadtverordnetenvorsteherin Jutta Niklass und Bürgermeister Wilhelm Gebhard rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger im Hotel „Zum Schwan“ begrüßen konnten.

Finanzen

Die Summe der Jahresdefizite hat sich von 2002 bis 2014 auf 10,3 Millionen Euro summiert, ehe Schuldenbremse und Schutzschirm erste Wirkungen zeigten. Es wurde mehr ausgegeben als eingenommen. „Das Stadtparlament hat sich mit großer Mehrheit (18:4) für den Weg der soliden Finanzen entschieden und wir haben die Forderungen der Aufsichtsbehörde erfüllt, im Haushalt 2015 eine schwarze Null zu schreiben“, erklärte Gebhard und verwies darauf, dass dies nur unter größten Anstrengungen und mit einschneidenden Maßnahmen für die Bevölkerung verwirklicht werden konnten. „Die Erhöhung der Grundsteuern war schmerzlich, aber die einzige Möglichkeit die Vorgaben des Schutzschirms zu erfüllen, wollten wir eventuellen Regressforderungen aus dem Weg gehen.“

Vor dem Hintergrund, dass auch im Haushalt 2016 eine schwarze Null mit einem leichten Plus von 45.000 Euro festgeschrieben ist, führte der Verwaltungschef aus, dass angesichts des weiter voranzutreibenden Schuldenabbaus derzeit an eine Senkung der Steuerhebesätze nicht zu denken ist. „Wir haben zwar gemeinsam eine Trendwende geschafft, doch haben wir in Sachen Finanzen noch einen langen und steinigen Weg vor uns, zumal wir auch davon abhängig sind, welche Mittel Land und Bund uns zuteilen.“ 5,36 Millionen Euro wurden in den vergangenen drei Jahren an Schulden abgebaut. 4,1 Millionen Euro kamen dabei vom Land. Der Gesamtschuldenstand liegt jetzt bei 18,2 Millionen Euro.

Die Perspektiven für eine Senkung der Grundsteuern gehörten ebenso zum Fragenkatalog der Bürger, wie die Frage was wird, wenn wir aus dem Schutzschirm aussteigen oder die Entwicklung der Bevölkerungszahlen. Ein Ausstieg bedeute, die Entschuldungshilfe über 4,1 Millionen Euro an das Land zurückzuzahlen. Dabei müsse man trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Die Bevölkerung geht um 15 bis 20 Menschen pro Jahr zurück. Das liege an der höheren Sterberate, die nicht im Verhältnis zur Geburtenrate liege. Immerhin ziehen mehr Menschen nach Wanfried hin als fort.

Flüchtlinge

"Wir sind vorbereitet bezüglich des derzeit landauf, landab mehr oder minder seriös diskutierten Flüchtlingsproblems", führte Gebhard aus, dass diese Thematik im Wanfrieder Rathaus einen breiten Raum einnimmt. „Wir haben uns weder abgeduckt noch versteckt, doch in Zusammenarbeit mit dem Landkreis haben wir noch keine Immobilie gefunden, die, unter dem Aspekt der notwendigen Finanzierung für Renovierung den Ansprüchen der Asylbewerber gerecht werden kann“, so Gebhard. Man habe einige Objekte begutachtet, auch mit Privatpersonen gesprochen, doch derzeit noch ohne Erfolg. Der Kostenfaktor für Renovierung und Ausstattung ist auch für die Wohnung im zweiten Stock des Keudellschen Schlosses ein Thema, wo nach den Ausführungen von Gebhard elf bis 13 Personen untergebracht werden könnten. „Sollten wir vom Landkreis, der die Federführung hat, Asylbewerber zugewiesen bekommen, sind wir auf jeden Fall vorbereitete!“

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