Stadt Wanfried liegt über dem Abbaupfad - SPD: „Letzte Stufe könnte Problem werden“

Parlament votiert für Haushalt

Die Entwicklung der Defizite seit 2012: Seitdem die Stadt Wanfried unter den Schutzschirm geschlüpft ist, hat sie das jährliche Defizit um rund eine Million reduziert. Foto: Stück

Wanfried. Die Stadtverordnetenversammlung von Wanfried hat dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr bei zwei Enthaltungen einstimmig zugestimmt. Damit kommen sie dem Abbauplan der Schulden nach und liegen laut aktuellem Stand sogar 10 000 Euro über den Vorgaben des Landes Hessen. Die Enthaltungen kamen aus dem Lager der SPD von den Abgeordneten, die sich bereits gegen einen Beitritt zum Schutzschirm ausgesprochen hatten.

Mit einem Fehlbetrag von rund 442 000 Euro im nächsten Jahr halbiert die Stadt das Minus im Vergleich zum Vorjahr. Mit Blick auf 2012 ist es nur noch ein Drittel. 2013 waren 866 000 Euro, 2012 sogar 1,46 Millionen Euro. Die Verbesserung des Haushaltsplanansatzes sei einerseits den Schutzschirmmaßnahmen zu verdanken, andererseits den deutlich gestiegenen Erträgen bei gleichzeitig weniger stark gestiegenen Aufwendungen, sagte Bürgermeister Wilhelm Gebhard.

Bisher ausgewogen gespart

Das erklärte Ziel des Parlaments sei es, im Laufe des Jahres auch noch die verbleibenden 442 000 Euro auszugleichen, um das festgelegte Schutzschirmziel, im Jahr 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, zu erreichen. Schon jetzt ist aber abzusehen, dass die geplanten Maßnahmen für einen Ausgleich noch nicht ausreichend sein werden. Es werde notwendig sein, weitere Einsparungen zu beschließen. Durch „verantwortungsvolle Sparmaßnahmen“ und „weitere moderate Gebühren- und Steueranpassungen“ wolle man dieses Ziel erreichen, sagte Gebhard. Die Stadt sei auf einem guten Weg, sagt CDU-Fraktionsvorsitzende Ilse von Scharfenberg. Das sei das Ergebnis guter interfraktioneller Zusammenarbeit. Und eines habe der Schutzschirm gelehrt: „Trotz aller Prophezeiungen, man könne nicht mehr sparen, geht es doch.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Erwin Neugebauer sprach davon, dass die bisherigen Sparmaßnahmen ausgewogen gewesen seien. Die letzte Stufe der Einsparungen zu schaffen könnte Probleme bereiten. Er sprach sich dagegen aus, ein Ergänzungsbeschluss für das Regierungspräsidium zu treffen, dass man sich bewusst sei, dass laut Plan am Ende der Konsolidierungszeit noch 85 000 Euro fehlen würden, die auf die 442 000 Euro aufgeschlagen werden. „Diese Tatsache steht schon im Haushalt, dazu brauchen wir keine zusätzliche Aufforderung“, beschwerte sich Neugebauer.

Von Tobias Stück

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