Schutzschirm: Bürgerversammlung, um Transparenz zu schaffen

Steuererhöhung unumgänglich

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Großes Interesse: Rund 200 Wanfrieder wollten wissen, welche Auswirkungen die Sparmaßnahmen haben werden.

Wanfried. Selten ist das Interesse an politischen Entscheidungen so hoch wie an dem kommunalen Schutzschirm. Rund 200 Besucher lockte die Bürgerinformationsveranstaltung der Stadtverordnetenversammlung in den Bürgersaal. Wirklich Neues hatte Bürgermeister Wilhelm Gebhard nicht zu berichten. Wichtig war in erster Linie, Transparenz für alle Einwohner von Wanfried zu schaffen.

Auf rund 22 Millionen Euro belaufen sich die Verbindlichkeiten der Stadt Wanfried. Allein 8,6 Millionen haben sich in den vergangen zehn Jahren durch die Überziehung der Kassenkredite angehäuft. Das Land Hessen will einen Teil der Schulden ablösen. Genau 4,133 Millionen Euro würde das Land übernehmen. Im Gegenzug muss sich die Stadt verpflichten, keine neuen Schulden anzuhäufen. „Dazu haben sich zwei Drittel der Wanfrieder mit dem Volksentscheid zur Schuldenbremse im März 2011 entschieden“, erinnerte Gebhard.

Den Haushaltsausgleich will Wanfried bis zum Jahr 2015 erreichen. Dazu müssen Ausgaben gesenkt und Einnahmen erhöht werden. Auf einer Streichliste wurden alle Einsparpotentzale aufgenommen. Angefangen beim Zuschuss für das Blindenhilfswerk für 20 Euro bis zur Reduzierung der Zuschüsse für das Schwimmbad in Höhe von 6000 Euro wurde alles aufgeführt. „Das Schwimmbad in Wanfried steht aber nicht zur Diskussion.“ Gebhard sprach damit für die gesamte Schutzschirm-Kommission, die seit Mai in 16 Sitzungen die Sparmaßnahmen ausgearbeitet hat.

Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, hat die Kommission auch Steuererhöhungen ins Auge gefasst. „Da haben wir nie einen Hehl daraus gemacht“, sagte Gebhard. Bereits beschlossen ist die Anhebung der Grundsteuer A auf 410 und der Grundsteuer B auf 400 Prozent. Ebenfalls angehoben wird die Gewerbesteuer ab Januar. 211 000 Euro werden so mehr eingenommen. Das ist aber noch nicht das Ende. Bis 2015 werden die Steuern nochmals erhöht. Im Gespräch sind zurzeit 470 Prozent für die Grundsteuer B. Angedacht sind eine Pferdesteuer, Parkgebühren und die Erhöhung der Kita-Gebühren. Im Vergleich zum Vorjahr wird Wanfried 2013 das Defizit bereits um fast 600 000 Euro verringern. Bis 2015 müssen nochmal 900 000 Euro eingespart werden.

Von Tobias Stück

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