Mit 18:4 Ja-Stimmen

Wanfried begibt sich unter den Schutzschirm

Wanfried. Die Stadt Wanfried wird sich unter den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen begeben. Das haben die Stadtverordneten am Dienstagabend mit 18:4 Ja-Stimmen beschlossen. FDP und CDU votierten geschlossen für den Schutzschirm-Vertrag. Aus den Reihen der SPD stimmten vier Abgeordnete gegen die Vereinbarung mit dem Land Hessen.

Bürgermeister Wilhelm Gebhard (CDU) und CDU-Fraktionsvorsitzende Ilse von Scharfenberg hielten ein Plädoyer für den Schutzschirm. Er sei ein gutes Mittel, sich intensiv mit dem Sparen auseinanderzusetzen, sagt Gebhard, der davon sprach, jetzt Verantwortung für die Finanzen der Stadt übernehmen zu müssen. In der Vergangenheit hätte die Stadt mit Billigung von Parlament und Kommunalaufsicht zu viel Geld ausgegeben.

Den Haushalt in den kommenden Jahren auszugleichen sei sicherlich schwierig, sagte Ilse von Scharfenberg, ein Weiter-So aber unverantwortlich. Der kommunale Schutzschirm habe mit der Übernahme eines Teils der Schulden Sparideen geschaffen, an die man sich ohne Druck nicht herangetraut hätte. Ähnlich sieht es Ute Lorenz-Roth (FDP): "Wenn wir den Schutzschirm nicht in Anspruch nehmen, schaffen wir es niemals den Haushalt auszugleichen. Es ist Zeit die Reißleine zu ziehen."

Unterschiedlich waren die Ansichten innerhalb der SPD-Fraktion. Fünf Mandatsträger stimmten für den Schutzschirm-Vertrag, vier dagegen. Größter Kritikpunkt der SPD: Das Geld, das vom Land fließe werde, sei viel zu optimistisch prognostiziert. Die Steuerprognosen seien unseriös. Als Alternativen schlugen die Sozialdemokraten vor, die Laufzeit der Entschuldung innerhalb des Schutzschirms zu verlängern, um die Auswirkungen auf die Steuerzahler abzumildern. Außerdem solle mehr Geld vom Land aus dem kommunalen Finanzausgleich fließen, um die Kommunen finanziell besser auszustatten. "Unter den schlechten Alternativen ist der Schutzschirms allerdings das kleinste Übel", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Erwin Neugebauer. (ts)

Eine ausführliche Berichterstattung folgt in der Freitagsausgabe der WR.  

Kommentare