Jeden ersten Sonntag im Monat Krisengespräch auf dem Kalkhof

Wanfried: Reitverein macht mobil gegen die Pferdesteuer

Wanfried/Bad Sooden-Allendorf. Für den Reiterverein Wanfried wird 2013 ein Jahr des Kampfes. Die Mitglieder, allen voran der Pressewart Frank Ziska, machen mobil gegen die geplante Pferdesteuer.

Während Bad Sooden-Allendorf als erste deutsche Kommune die umstrittene Steuererhebung beschlossen und damit eine Sportart besteuert hat, soll es in Wanfried gar nicht erst so weit kommen. Deshalb lädt der Verein jeden ersten Sonntag im Monat zum Krisengespräch auf den Kalkhof Wanfried ein.

„Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Passus festgelegt, dass Sport gefördert werden soll“, argumentiert Ziska und fühlt sich vom Gericht und der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) in seiner Meinung bestärkt, dass auch Bad Sooden-Allendorf mit dieser Steuer wohl keine nachhaltige Einnahmequelle haben wird. In der Badestadt wird derweil der Druck auf Pferdehalter erhöht, die ihre möglicherweise steuerpflichtigen Tiere nicht anmelden. In Kürze sollen Mitarbeiter der Verwaltung ausrücken, um Säumige zu ermitteln, sagt Bürgermeister Frank Hix (CDU). Dazu werden sie gezielt Haushalte befragen und auch anonymen Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen.

Im Laufe des Februar sollen dann die Steuerbescheide versendet werden. Allerdings habe sich die Stadt mit der FN darauf geeinigt, den Sofortvollzug der Steuerbescheide auszusetzen, bis es ein Urteil in dem von der FN angestrebten Normenkontrollverfahren gibt. Das bedeutet: Bis der hessische Verwaltungsgerichtshof über die Rechtmäßigkeit entschieden hat, wird das Geld bei all jenen nicht eingetrieben, die Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Wer der Meldepflicht sofort nachkomme, müsse auch nicht mit einem Bußgeld rechnen, sagt Edith Müller, Leiterin des Ordnungsamtes der Badestadt. „Es gibt handfeste Fakten, die durchaus zum Sieg der Pferdesteuergegner führen könnten“, ist Ziska sicher. (dw/kbr/dir)

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