Mammut-Sitzung der Wehretaler Gemeindevertreter

Formalien führen zu Ärger: Hitzige Stimmung im Wehretaler Parlament

Felder weg: Für die Goldenen Äcker wird derzeit eine Planung erstellt, damit dort einmal ein Gewerbegebiet entstehen kann. Drohnen-Foto:  Austen/privat

Reichensachsen. Es war eine hitzige Sitzung, die die Gemeindevertreter Wehretals am Montag hinter sich gebracht haben: Grund zum Anstoß der Auseinandersetzungen waren weniger inhaltliche Dinge, sondern Formalien. Drei Probleme führten zu einer Mammut-Sitzung.

1. Das Zeitproblem. Eigentlich, so ist es in der Geschäftsordnung festgelegt, müsse eine Sitzung spätestens um 22.30 Uhr beendet sein. Zehn Punkte gab es am Montagabend abzuarbeiten, doch allein schon der erste, ein Sachstandsbericht zum geplanten Gewerbegebiet am Ortsrand von Reichensachsen (siehe Artikel unten), dauerte 100 Minuten - für die restlichen neun Punkte blieben also noch 50 Minuten.

„Es kann nicht sein, dass bei so einem Thema wie dem Gewerbegebiet noch neun andere Punkte zu behandeln sind“, beschwerte sich sodann der FWG-Vorsitzende Wolfhard Austen und beantragte, den Tagesordnungspunkt sofort zu schließen und im Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss weiter zu behandeln. „Denn die Informationen, die wir heute gehört haben, wurden uns im Vorfeld nicht zur Verfügung gestellt, richtig vorbereiten konnten wir uns also auch nicht.“ Letzter Punkt wurde von Bürgermeister Jochen Kistner sofort zurückgewiesen: „Wir haben hier Vorträge von einem Planungsbüro gehört, es ist nicht üblich, dessen Präsentation im Vorfeld zur Verfügung zu stellen“, donnerte er.

Hinsichtlich der fortgeschrittenen Zeit erhielt Austen unerwartet Schützenhilfe von SPD-Frau Heidi Franz: „Ausnahmsweise muss ich ihm mal zustimmen.“ Sie war es dann auch zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Sabine Schomerus, die sich am Ende über die zu lange Sitzung beschwerte: Als die geschlossen wurde, war es mittlerweile kurz vor 23 Uhr.

2. Das Informationsproblem. Ein weiterer Knackpunkt, der am Abend zutage trat: Nicht alle Gemeindevertreter fühlten sich ausreichend informiert. So ging es in einem scheinbar harmlosen Punkt darum zu prüfen, ob eine Vierbacher Familie dahingehend unterstützt werden solle, ihren Biobetrieb ausbauen zu können. Bislang stimmt das Bauamt des Kreises diesem Vorhaben laut Auskunft der Gemeinde Wehretal deshalb nicht zu, weil in dem Mischgebiet, als das Vierbach ausgewiesen ist, das Wohnen mittlerweile einen Vorrang vor der Landwirtschaft habe.

Mit ihrem Votum sollten die Politiker dem Gemeindevorstand das Okay geben, die Angelegenheit mit den entsprechenden Fachbehörden mündlich zu regeln - erst in einem letzten Schritt soll darüber diskutiert werden, ob man das Misch- in ein Dorfgebiet umwandelt. „Es wäre schön gewesen“, ereiferte sich Friedhelm Zindler von der CDU, „wenn der heute nicht anwesende Vierbacher Ortsvorsteher davon auch mal was in einer Ortsbeiratssitzung erwähnt hätte.“

3. Das Protokoll-Problem. Gleich zwei Einwendungen hatte die FWG-Fraktion hinsichtlich Sitzungsprotokollen eingereicht. Beide Male bemängelten sie, dass ihre Argumente hinsichtlich des geplanten Gewerbegebietes nicht mit aufgenommen worden seien (wir berichteten). Austen forderte deshalb, dass sich das in Zukunft wieder ändere - und zog eine Diskussion nach sich, was als wichtige Äußerung anzusehen sei und wer das bestimme.

„Die Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung und unserer Geschäftsordnung, was alles in einem Protokoll zu stehen habe, sind erfüllt“, sagte etwa Bürgermeister Kistner und erhielt Zustimmung von seinem Parteikollegen Dieter Neuser - der allerdings auch Austen entgegenkam: „Wir sollten im Ausschuss beraten, was eine wichtige Äußerung ist und ob man unsere Geschäftsordnung ändern muss“, sagte er.

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