Bürgermeister Kistner geht in die zweite Amtszeit

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Doppelt hält besser: Noch vereidigt und in der ersten Amtsperiode haben Erster Beigeordneter Dieter Fischer und die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Heike Nölke, Bürgermeister Jochen Kistner für die zweite Amtszeit in sein Amt eingeführt.

Reichensachsen. Bei drei Enthaltungen und fünf Gegenstimmen hat die Wehretaler Gemeindevertretung am Freitag in ihrer Sitzung im Bürgerhaus Reichensachsen den Haushalt 2013 beschlossen. Er schließt (WR berichtete) bei 7,238 Millionen Euro auf der Ertragsseite und 8,047 Millionen Euro bei den Aufwendungen mit einem Fehlbetrag von 781 970 Euro ab.

Während Andreas Eifler (SPD) als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses sagte, nach Abzug nicht kassenwirksamer Posten bliebe gar nur ein Defizit von 206 000 Euro übrig, rechnete Wolfhard Austen (FWG) vor, dass die positive Entwicklung gegenüber einem Defizit von 1,1 Millionen Euro 2012 nur zustande komme durch eine stärkere Inanspruchnahme der Kassenkredite.

Eifler sprach von einschneidenden Veränderungen wie z. B. einer pauschalen zehnprozentigen Kürzung aller beeinflussbaren Aufwendungen und mahnte angesichts der Freude über die Nichtinanspruchnahme des Schutzschirmes an, als eine der letzten Kommunen im Kreis 2013 eine Straßenbeitragssatzung nicht aus den Augen zu verlieren.

Wolfhard Austen legte eine Liste mit Einsparvorschlägen vor, die von der Einschränkung des Winterdienstes bis zur Überprüfung des Brandschutzes auf überdimensionierte Ausstattung reicht. Schön und gut, konterte Andreas Eifler, aber Austen möge sich auch einbringen bei der Diskussion, wie das alles umzusetzen sei.

Ansonsten verzichtete die Gemeindevertretung auf eine detaillierte Haushaltsdiskussion, man sei froh, „unseren Weg noch selbst bestimmen zu können“, wurde angemerkt.

Obgleich der Haupt- und Finanzausschuss empfahl, das Kaufangebot von 30 000 Euro plus Anliegergebühren und Kanalanschluss anzunehmen, lehnte die Gemeindevertretung den Verkauf der Obermühle an ein interessiertes junges Paar mehrheitlich ab. Im Ausschuss reichten die Meinungen von 80 000 Euro Erlös nicht erreichbar, kein Verkauf ohne Not, grundsätzlich kein Verkauf, bestmöglicher Preis ohne Wenn und Aber bis zum Verkauf nur bei Vorlage eines schlüssigen Konzeptes, was auf dem Gelände entstehen solle.

Wolfhard Austen, Betreiber des seinerzeitigen Bürgerentscheids, mahnte, dass bei der Variante verfallen lassen, abreißen, Bauplätze verkaufen der Denkmalschutz die Gemeinde irgendwann zu einem teuren Erhalt zwingen könne.

Dorothea Henkelmann (CDU) forderte, „nicht so leichtsinnig mit Gemeindeeigentum umzugehen“, es nicht einfach so zu verschleudern.

Dr. Jörg Wenzel (CDU) forderte, nicht auf einen unrealistischen Marktwertpreis zu warten. Weil niemand mehr geboten habe, sei das aktuelle Angebot der Marktwert. Schließlich ergriff die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Heike Nölke, das Wort.

Könne das Interessentenpaar überhaupt leben von einer geplanten Schreinerei, wie steht es um ihre Finanzkraft, fragte Nölke. Können ehrenamtliche Helfer „aus aller Welt“ das Projekt stemmen, bedarf es angesichts des maroden Gebäudezustandes nicht der Einbindung von Fachkräften, die Geld kosten? Es gebe keinen Grund für eine vorschnelle Entscheidung und für die Verschlechterung des Gebäudes seien allein die Initiatoren des Bürgerentscheids verantwortlich, endete Heike Nölke mit ihrem engagierten Plädoyer gegen den Verkauf der Obermühle.

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