Austen: Rechnungshof nennt Haushaltslage „instabil“

Schlechteste Note für Wehretaler Finanzen

Reichensachsen. Wolfhard Austen, Fraktionsvorsitzender der FWG in der Gemeindevertretung, kritisiert die schlechte finanzielle Situation Wehretals. Schon vor eineinhalb Jahren habe der Landesrechnungshof in seinem Bericht die Haushaltslage zwischen 2006 und 2010 mit der schlechtesten Stufe „instabil“ bewertet, so Austen. „Zusammengefasst bedeutet das, dass Wehretal unter den damaligen Bedingungen keinen Haushalt mehr ohne jährliche Neuverschuldung aufstellen konnte.“

Nach Austens Auffassung hat zu dieser Situation geführt, „dass Wehretal Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt und mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat“. Austen: „Das ist heute noch so.“ Inzwischen sei eine Schuldensituation erreicht, die zur Folge habe, dass Zins- und Tilgungsleistungen zu neuen Schulden führten. Austen weist darauf hin, dass jährlichen Einnahmen in Höhe von aktuell 7,64 Millionen Euro Ausgaben von 8,10 gegenüber stehen. Daraus ergibt sich ein Defizit von 460 000 Euro im aktuellen Haushalt. Der Schuldenstand hat inzwischen einen Stand von 12,78 Millionen Euro erreicht. Austen rechnet vor, dass die Zinslast bei jährlich 491 000 Euro liegt, aber nur 419 000 Euro getilgt würden.

„Dass Wehretal trotz der Feststellung des Landesrechnungshofes nicht unter den Schutzschirm musste, liegt, wie die Zahlen belegen, nicht daran, dass die Haushaltsführung gut war“, sagt Austen. Mit ein Grund sei: Wehretal kann es alleine schaffen, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Austen: „Der momentane Weg, dieses Ziel zu erreichen, ist mir allerdings zu einseitig auf Kosten der Bürger, durch Abgabenerhöhungen und den neuen Straßenbeitrag. Die Belastungsgrenze vieler Bürger ist bereits erreicht oder gar überschritten.“

Bei den Ausgaben der Gemeinde seien noch längst nicht alle Möglichkeiten genutzt, diese zu verringern. Ob Ausgaben sinnlos oder sinnvoll seien, dürfe unter der momentanen Überschuldung der Gemeinde nicht der alleinige Maßstab sein. „Oberste Priorität bei der Entscheidung über Einsparungen kann nur die Frage haben: Welche Ausgaben sind unbedingt nötig?“ (hs)

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