Wolfhard Austen (FWG) hätte für Wehretal gern Geld aus dem Landesausgeichsstock

„Sparen müssen alle Gemeinden“

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Wehretal. „Alle Konsolidierungsmaßnahmen inklusive der Einführung einer Straßenbeitragssatzung reichen nicht aus, um den Haushalt ohne Defizit wirtschaften zu lassen.“ So drastisch formuliert es der Wehretaler Gemeindevertreter Wolfhard Austen (FWG).

Er möchte, dass die Gemeinde Geld aus dem Landesausgleichsstock beantragt, deshalb will er diesen Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Gemeindevertretersitzung am 26. August setzten.

Austen beruft sich auf einen Bericht des hessischen Rechnungshofs, der den Gemeindevertretern bereits im August 2012 vorgelegt wurde und in dem der Wehretaler Haushalt als instabil und unterstützungswürdig bezeichnet wird. „Die Bürger Wehretals dürfen gegenüber anderen Kommunen bei den Leistungen des Landes nicht benachteiligt werden“, sagte Austen. Bürgermeister Jochen Kistner würde sich über Geld aus dem Landesausgleichsstock ebenfalls freuen, erklärt aber, das die Gemeinde bei einem Antrag keine Chance auf Bewilligung hätte. „Wir müssten zuerst alle freiwilligen Leistungen, wie Unterstützung für Vereine, eindampfen“, sagt er.

Denn: Geld aus dem Landesausgleichsstock gibt es nur, „wenn eine Kommune trotz Ausnutzung aller zumutbaren Sparmöglichkeiten und Ausschöpfung aller zumutbaren Einnahmemöglichkeiten nicht in der Lage ist, Haushaltsdefizite aus eigener Kraft zu vermeiden“, wie es auf der Seite des hessischen Ministeriums des Innern und für Sport heißt. Kistner setzt zur Haushaltskonsolidierung lieber auf den Dialog mit den Bürgern und will gemeinsam herausfinden, wo noch gespart werden kann. „Es gibt in Wehretal noch Einsparpotenzial, wir warten auch nicht ab, sondern sind da sehr aktiv“, sagt Kistner.

Dass Kürzung der freiwilligen Leistung seitens der Gemeinde für die Bürger drastisch und nicht schön sind, beschreibt Tatiana Duclos, Büroleiterin im Rathaus Ringgau: „Die Bürger müssen nun vieles selbst machen.“ Ringgau und Waldkappel waren in diesem Jahr die einzigen Kommunen im Werra-Meißner-Kreis, die Geld aus dem Landesausgleichsstock bekommen haben. Wobei es sich im Ringgau um einen Nachschlag auf die Schutzschirmzahlung handelte, da beim Vertrag mit dem Land nur die Investitionskredite berücksichtigt wurden. Aber nicht nur Schutzschirmkommunen oder Kommunen, die Geld aus dem Landesausgleichsstock erhalten haben, müssen bei den freiwilligen Leistungen kürzen, sagt Duclos: „Sparen müssen alle Gemeinden.“

Von Diana Rissmann

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