Wehretal bringt neues Modell für Anliegergebühren auf den Weg

Straßensanierung: Alle sollen für alles zahlen

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Reichensachsen. Als erste Kommune in Hessen führt die Gemeinde Wehretal eine Straßenbeitragssatzung mit wiederkehrenden Beiträgen ein. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fasste die Gemeindevertretung am Montagabend während ihrer Sitzung im Ortsteil Reichensachsen bei vier Gegenstimmen (FWG, CDU) und einer Enthaltung (FDP) mit den Stimmen von SPD und CDU.

In anderen Bundesländern wird dieses Abrechnungsmodell als Alternative zur sogenannten maßnahmenbezogenen Variante längst verwendet. In Hessen ist das erst seit Anfang dieses Jahres möglich, nachdem der Landtag einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte.

Alle übrigen Kommunen im Werra-Meißner-Kreis berechnen Anliegerbeiträge. Die Kosten einzelner Straßensanierungen werden auf die jeweiligen Anlieger umgelegt, was mitunter mit erheblichen Kosten für die Grundstückseigentümer verbunden ist - nicht selten sind das fünfstellige Summen. In Wehretal soll das vermieden werden, indem die Sanierungskosten auf deutlich mehr Beitragszahler verteilt werden.

Die Wehretaler Verwaltung ist jetzt beauftragt, die Satzung detailliert auszuarbeiten. Der Entwurf muss dann erneut in den Gremien beraten und vom Parlament verabschiedet werden, bevor er Rechtskraft erlangt. Sanierungen werden dann in Zukunft von allen Bewohnern eines Abrechnungsgebiets - in Wehretal sollen das die jeweiligen Ortsteile sein - gemeinsam bezahlt.

Wehretal wurde zuletzt von der Kommunalaufsicht aufgefordert, die Abgabe von den Bürgern zu verlangen, um den defizitären Haushalt zu entlasten. „In den vergangenen zehn Jahren haben wir ohne Straßenbeitragssatzung durchschnittlich auf 50 000 Euro pro Jahr verzichtet“, erklärte Finanzausschussvorsitzender Andreas Eifler.

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Von Sonja Berg

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