Wehretaler Gemeindevertreter uneinig bei Suche nach Konsolidierungsmaßnahmen

Viele Pläne, wenig Resultat

Langenhain. Zweieinhalb Stunden drehte sich die Sitzung des Gemeindeparlaments im Langenhainer Bürgerhaus fast ausschließlich um Pläne, wie der Verschuldung Wehretals begegnet werden könne.

Als einzig konkretes Ergebnis Kosten einzusparen, wurde zum einen einstimmig der Verkauf der renovierungsbedürftigen Riedmühle in Reichensachsen beschlossen. Außerdem soll, dem defizitären Wassergebührenhaushalt geschuldet, ab dem 1. Juli auf Wasseruhren ein Grundbetrag erhoben werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler-Gemeinschaft (FWG), Wolfhard Austen, bezeichnete in einem Redebeitrag vorangegangene Beratungen über Konsolidierungsmaßnahmen im Haupt- und Finanzausschuss als planlos: Ein Tagesordnungspunkt zu ersten Konzepten einzelner Konsolidierungsaktionen sei ohne Überweisung der Gemeindevertreter in den Ausschuss gelangt, entsprechende Beschlussvorlagen des Gemeindesvorstandes habe es auch nicht gegeben.

„Entsprechend planlos wurden verschiedene Vorschläge der FWG und von CDU-Gemeindevertreter Dr. Claus Wenzel ohne Ergebnis zerrissen“, kritisierte Austen. Dem widersprach Ausschussvorsitzender Andreas Eifler und bezeichnete die Anträge von Wenzel und FWG als populistische Schaufensteranträge.

Wenzel kommentierte einen mehrheitlich beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion mit den Worten: „Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis.“ Diese hatte beantragt, Bürgermeister Jochen Kistner um die Einrichtung einer fraktionsübergreifenden Kommission zu bitten, die Konsolidierungsmaßnahmen gemeinsam mit der Bevölkerung entwickeln und prüfen soll.

Er forderte für den Schuldenabbau einen intelligenten und sozialverträglichen Mix aus Einnahmeerhöhungen und Sparmaßnahmen. Eile sei geboten, sagte Wenzel und beantragte die Anhebung der Hundesteuer, die Einstellung der bisherigen Jugendpflege und die Abschaltung der Straßenbeleuchtung nachts.

Die Hundesteuer sei mit 52 Euro für den ersten Hund im Vergleich zum Ringgau, wo hundert Euro fällig werden, noch zu niedrig. Eine Abschaltung der Straßenbeleuchtung, die schon in zwölf von 16 Kommunen des Kreises gängige Praxis sei, bringe für vier Stunden eine Ersparnis von 14 800 Euro. „Politische Entscheidungen brauchen auch mal Mut“, schloss Wenzel seine Ausführungen.

Die Vorsitzende Heike Nölke lehnte es ab, über Wenzels Anträge abstimmen zu lassen. Sie wurden stattdessen auf Antrag der FWG-Fraktion an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Von Wolfram Skupio

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