Gemeinde will Satzung mit Hessischen Städte- und Gemeindebund abklären

Wiederkehrende Straßenbeiträge: Wehretal in Hessen Vorreiter

Langenhain. Wehretal wird voraussichtlich die erste Kommune in Hessen sein, die eine Straßenbeitragssatzung mit wiederkehrenden Gebühren einführt. Die Gemeindevertreter haben sich zwar bereits im August mehrheitlich für diese sozialverträglichere Variante entscheiden, verabschiedet wurde ein entsprechendes Regelwerk bislang allerdings noch nicht.

Im Bereich der wiederkehrenden Beiträge fehle einfach noch die Erfahrung, zwar habe man sich bei der Erstellung der Satzung an einem Muster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) orientieren können, dennoch seien noch zu viele Fragen ungeklärt, berichtete der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss, Andreas Eifler am Montag: „Das ganze muss rechtlich wasserdicht sein, um eventuellen Klagen standhalten zu können.“ Im Blick hat Eifler dabei vor allem den Punkt der sogenannten Überleitunsgregelungen, in denen der Umgang mit den Grundstücksbesitzern geregelt ist, die sich beim Erwerb bereits an den Kosten des Straßenbaus beteiligt haben.

„Besonders betroffen sind davon die Neubaugebiete in Reichensachsen“, sagt Eifler. Er könne sich eine Lösung vorstellen, die diese Grundstückseigentümer für eine gewisse Zeit von der Beitragszahlung befreit. „Das muss aber ganz genau geprüft werden, da sich diese Regelung stark auf den Kreis der zukünftigen Beitragszahler auswirkt.“ (dir)

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