Hermann Becker geht gegen die Wassersatzung der Gemeinde vor - Zur Not bis zum Verwaltungsgericht

Wehretal muss Widerspruch gegen Wassersatzung prüfen

Hermann Becker

Reichensachsen. Hermann Becker macht ernst: Der 70-Jährige aus Reichensachsen hat Widerspruch gegen die im Juni 2013 erlassene Wassersatzung der Gemeinde Wehretal eingereicht. Jetzt fordert er in einer E-Mail die Gemeindevertreter auf, über die beiden Widersprüche zu entscheiden.

Becker kritisiert, dass die Gemeinde die Defizite des Gebührenhaushaltes aus der Vergangenheit mit der im Juni eingeführten Gebühr für die Wasserzähler ausgleichen will, anstatt dies über die Wasserpreise zu regulieren. Vor allem ärgert ihn, dass die erhobene Gebühr zwischen 40 und 77 Prozent höher liegt, als Anschaffung, Einbau und Verwaltungsaufwand für die Zähler kosten (wir berichteten).

„Im Fall meiner Widersprüche sehen mein Anwalt und ich gute Erfolgsaussichten, um die Wirksamkeit der Satzung in Frage zu stellen“, sagt Becker. Nun ist er vor allem gespannt, ob die Gemeinde Wehretal ihm für den Widerspruch eine Rechnung stellt.

Kostenübernahme unklar

„Mir hatte Bürgermeister Jochen Kistner auf Anfrage geschrieben, dass ein Widerspruch kostenlos ist“, sagt Becker. In einem späteren Schreiben der Gemeinde allerdings hieß es dann, dass ein Widerspruch gebührenpflichtig sei. Im Gespräch mit der WR sagte Kistner dazu, dass er sich vertan habe und Becker den Widerspruch natürlich zahlen müsse. Wenn die Gemeinde die Widersprüche nicht zufriedenstellend entscheidet, dann will Becker Klage am Verwaltungsgericht einlegen. „Es kann doch nicht sein, dass ich für Leerstände zahlen muss. Der Gebührenhaushalt muss über den Wasserverbrauch ausgeglichen werden“, sagt Becker. (dir)

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