FWG will Zahlen sehen

Kritik an Einführung der Straßenbeitragssatzung in Wehretal

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Reichensachsen. Die FWG-Fraktion in der Wehretaler Gemeindevertretung will während der Finanzausschusssitzung am morgigen Mittwoch Antworten zur Haushaltslage der Kommune und hat dem Gremium einen entsprechenden Fragenkatalog vorgelegt, um Zahlen zu erfahren.

Wolfhard Austen

„Wir möchten wissen, ob und wie die Straßenbeitragssatzung vermieden werden kann“, formuliert FWG-Fraktionsvorsitzender Wolfhard Austen die Zielsetzung der Intervention. Austen weiter: „Neben Wehretal gibt es im Werra-Meißner-Kreis kaum noch Gemeinden ohne Straßenbeitragssatzung. Die Einführung einer solchen Abgabe würde einen erheblichen Attraktivitätsverlust für den Wohnstandort bedeuten.“

Weiterhin sieht die FWG in einer Straßenbeitragssatzung ein großes Ungerechtigkeitspotenzial, „egal wie die Kosten umgelegt werden“. Austen weiter: „Deswegen wollen wir jetzt zunächst über die Eckdaten der Konsolidierung sprechen, um den Umfang der erforderlichen Einsparungen und nötige Mehrbelastungen der Bürger so genau wie möglich in Erfahrung zu bringen.“ Die derzeitige Vorgehensweise, einzelne Themen ohne Kenntnis der Grunddaten zu behandeln, sei seiner Fraktion zu planlos und bringe die Gefahr mit sich, dass weiterhin zu großzügig mit Ausgaben umgegangen werde.

Als Beispiel für zu viel Großzügigkeit in der Ausgabenpolitik nennt der Fraktionschef die Jugendpflege. „Abgesehen davon, dass hier in Wehretal trotz Einsatz eines Jugendpflegers mit einem Kostenaufwand von fast 40 000 Euro im Jahr, es immer wieder zu schweren Problemen gekommen ist, die sogar die Schließung von Jugendräumen zur Folge hatten, muss gefragt werden, ob der Finanzmitteleinsatz gerechtfertigt ist“, sagt der FWG-Sprecher. Über die Inanspruchnahme des Jugendpflegeangebotes lägen der FWG keine genauen Zahlen vor. Es sei jedoch davon auszugehen, dass durchschnittlich weniger als 40 junge Wehretaler das Angebot in Kauf nehmen würden. „Das bedeutet, dass die Gemeinde für jeden einzelnen Jugendlichen der das Angebot nutzt, etwa 1000 Euro im Jahr aufbringt“, so Austen, „das ist uns zu viel“.

Der Ausschuss tagt am Mittwoch ab 20 Uhr öffentlich in der Gemeindeverwaltung in Reichensachsen. (hs)

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