Verbot privater Online-Wetten grundsätzlich zulässig

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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden.

Brüssel - Der private Wettanbieter Bwin hat im Kampf gegen staatliche Glücksspielmonopole eine Niederlage erlitten. Die EU-Staaten dürfen private Online-Wetten verbieten.

Das gelte unter bestimmten Umständen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg erklärte.  Das Gericht folgte damit der Argumentation der portugiesischen Regierung, mit einem staatlichen Monopol auf Online-Wetten könne die Betrugsgefahr eingedämmt werden. Die Klage von Bwin gegen das Verbot seiner Spiele in Portugal ist damit gescheitert. Der EuGH betonte allerdings, Glücksspielmonopole müssten so ausgestaltet sein, dass der damit angestrebte Schutz der Verbraucher auch wirklich erreicht werde. In Portugal dürfen Glücksspiele aller Art, auch Online-Wetten, nur von einer einzigen Einrichtung angeboten werden: der gemeinnützigen Santa Casa da Misericórdia in Lissabon. Nach Einschätzung des EuGH kann die Verleihung des Glücksspielmonopols an diese “einer engen Überwachung durch die öffentliche Gewalt unterliegende“ Einrichtung wirksam dazu beitragen, die Betrugsgefahr einzudämmen. Bei Online-Wetten sei diese Gefahr “wegen des fehlenden unmittelbaren Kontakts zwischen dem Verbraucher und dem Anbieter“ größer als beim herkömmlichen Glücksspiel, erklärte der Gerichtshof weiter. In Deutschland sind Internet-Wetten seit Anfang 2008 komplett verboten, auch für staatliche Anbieter. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht und hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Mit dem Urteil vom Dienstag sind indes die Chancen gestiegen, dass auch ein totales Verbot von Online-Glücksspielen einer Überprüfung durch den EuGH standhalten könnte.

Lotto- und Totoblock sieht sich als Sieger

Für den Deutschen Lotto- und Totoblock sind mit dem Urteil die Zweifel am deutschen Glückspielmonopol ausgeräumt. Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern und Vorsitzender des Rechtsausschusses, erklärte: “Es bestehen nun überhaupt keine Zweifel mehr an der europarechtlichen Zulässigkeit des deutschen Glücksspielstaatsvertrages.“ Den noch ausstehenden deutschen Verfahren sehe er sehr zuversichtlich entgegen. Der Deutsche Lottoverband, ein Zusammenschluss privater Anbieter, warnte dagegen vor voreiligen Schlüssen. Das Urteil verlange eine konsequente Regelung, “gerade dies ist in Deutschland jedoch nicht erfüllt“, erklärte Verbandspräsident Norman Faber. So seien im Glücksspielstaatsvertrag Spiele an Automaten überhaupt nicht berücksichtigt.

Private warnen vor Schwarzmarkt

Der unterlegene Wettanbieter Bwin kritisierte den Richterspruch. Verbote von Online-Wetten privater Anbieter würden zur Entstehung “eines riesigen Schwarzmarkts“ führen, warnte Bwin-Sprecherin Karin Klein in Brüssel. “Wie will Portugal gegen Websites asiatischer Online-Wettanbieter vorgehen?“, fragte sie. “Es gibt nunmal ein Bedürfnis zu spielen, und die Spieler werden eine Website finden.“ Es sei deshalb kontraproduktiv, etablierte europäische Anbieter zu verbieten. Ähnlich äußerte sich auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (Bitkom). “Gerade im Web ist ein Verbot privater Anbieter nicht länger haltbar“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Es sei die Chance verpasst worden, klare Regeln für einen freien Glücksspiel-Markt festzulegen inklusive der nötigen Bedingungen zur Gefahrenprävention.

Barbara Schäder, AP

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