Nach Gaza-Konflikt

Abbas kämpft in UN für Palästinenserstaat

+
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

Tel Aviv/Ramallah/Gaza - Nach dem blutigen Gaza-Konflikt will Palästinenserpräsident Abbas die staatliche Anerkennung Palästinas durch die UN. Ein Erfolg in New York gilt als sicher. Vor Ort aber hängt alles von Israel ab.

„Wir sind sicher, dass die freie Welt uns unterstützten wird“, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kurz vor seiner Abreise nach New York. Zumindest die Mehrheit der Mitglieder der UN-Vollversammlung ist ihm sicher, wenn er diesen Donnerstag um eine Abstimmung über den Antrag auf Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat bittet. Die Folgen wären erstmal überschaubar, denn die Palästinenser hätten dann einen Status wie der Vatikan. Doch ein erheblicher Teil der freien Welt hat von dem Schritt abgeraten: allen voran US-Außenministerin Hillary Clinton, aber auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle und andere Europäer. Sorgen machen mögliche Strafaktionen Israels, das keinen Palästinenserstaat vor einem Friedensschluss will.

Israel fürchtet zudem, dass die Palästinenser künftig Israelis, vor allem Soldaten und Beamte, wegen der Siedlungspolitik vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zerren könnten. Auch viele weitere UN-Einrichtungen würden ihnen offenstehen, in anderen sind sie schon seit Jahren vertreten - in der Unesco sogar als Vollmitglied.

Jerusalem hat bis vor kurzem mit der Aufkündigung der Oslo-Friedensverträge und der Annexion der Siedlungen im Westjordanland gedroht. Dies soll laut unbestätigten Medienberichten vom Tisch sein. Aber Stromschulden der Palästinenser könnten eingetrieben werden, indem Israel zwei bis drei Monate keine Steuern und Zölle nach Ramallah weiterleitet. Clinton riet Netanjahu einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ zufolge von einer Bestrafung ab. Dies könne das Ende der Autonomiebehörde bedeuten.

Der blutige Gazakonflikt zwischen der radikal-islamischen Hamas und Israel hat die politische Landschaft im Nahen Osten jedoch sehr verändert. Die massiven Luftangriffe auf Ziele im dicht besiedelten Küstenstreifen haben Israels Image in der Welt nicht verbessert. Die Hamas ging trotz heftiger Verluste gestärkt aus dem Konflikt hervor. Abbas, der Israel anerkannt hat und Gewalt ablehnt, bedürfe nun der Hilfe, schrieb Israels Ex-Vizeaußenminister und einer der Architekten der Nahost-Friedensverträge, Jossi Beilin, in der „New York Times“.

Der von Ägypten mit US-Hilfe eingefädelte Waffenstillstand hat jedoch noch eine weitere überraschende Folge. Die Hamas, die laut ihrer Gründungsakte ganz Palästina „befreien“ will und damit Israel das Existenzrecht abspricht, unterstützt nun den Gang von Abbas nach New York. Das habe der Exil-Chef der Hamas, Chaled Maschaal dem Palästinenserpräsidenten versichert, teilte das Büro von Abbas mit.

Bisher waren die Islamisten gegen die UN-Initiative, weil sie implizit auch eine Anerkennung des Staates Israel bedeutet. Aber die Hamas hat Israel schon mehrmals eine langfristige „Hudna“, eine Art Waffenstillstand für bis zu 20 Jahre, angeboten. Zwar werde Israel nicht akzeptiert, aber zumindest könne es ein friedliches Nebeneinander geben. Und vielleicht könnte dann die nächste Generation beider Völker Frieden schließen.

Israel misstraut solchen Angeboten und auch viele Hamas-Hardliner im Gazastreifen lehnen den UN-Antrag weiter ab. Ihr Sprachrohr ist das führende Hamas-Mitglied Mahmud Sahar. „Die UN-Initiative kommt einem offiziellen Verzicht auf das Territorium des heutigen Israels gleich“, wetterte er. Dennoch gibt es auch zwischen der Hamas und Israel neue Töne.

Hier tötet Israel den Hamas-Militärchef

Hier tötet Israel den Hamas-Militärchef

Die Islamisten tun alles, damit die Waffenruhe hält. Und Israel hat die Fischereizone vor dem Gazastreifen ausgeweitet und lässt Gaza-Bauern wieder auf ihre Felder dicht am Grenzzaun. Hamas-Kämpfer patrouillieren an der Sperranlage, um Demonstranten fernzuhalten. Vor kurzem hätte so etwas noch tödliche Gefechte ausgelöst.

Abbas will gleich nach einem positiven UN-Votum Verhandlungen mit Israel. Dort aber sind am 22. Januar erstmal Wahlen. Die neue Regierung muss dann entscheiden, ob sie verhandeln oder weitermachen will wie bisher.

dpa

Kommentare