AKW-Laufzeiten: Schwarz-Gelb braucht Bundesrat nicht

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Wie ein Gutachten besagt, kann Schwarz-Gelb die AKW-Laufzeiten auch ohne Zustimmung des Bundesrats verlängern.

Berlin - Die schwarz-gelbe Regierung kann die Laufzeiten für Atomkraftwerke offenbar ohne die Zustimmung des Bundesrats verlängern. Dafür würde laut eines Gutachtens die Abstimmung im Bundestag reichen.

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt nach Informationen der “Bild“-Zeitung ein Gutachten des Staatsrechtlers Rupert Scholz zur Gesetzgebungskompetenz bei den Laufzeiten der Atomkraftwerke vor. Er kommt demnach zum Ergebnis, dass “ein Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen werden kann“.

Zur Begründung erklärt Scholz dem Bericht zufolge, die Aufsichtstätigkeit der zuständigen Behörden würde sich durch längere Laufzeiten nicht verändern. “Eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke verleiht der Aufsichtstätigkeit, die die Länder im Auftrag des Bundes ausführen, keine qualitativ beziehungsweise wesentlich andere Bedeutung und Tragweite.“ Scholz war früher CDU-Bundestagsabgeordneter und Verteidigungsminister. Seine Auffassung steht anderen Experten entgegen.

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und der Rechtsexperte Joachim Wieland halten eine Zustimmung des Bundesrats bei der Laufzeitenverlängerung für erforderlich. Scholz meint laut “Bild“, Papier und Wieland träten “in offenen Widerspruch zu den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts und der Kommentatoren des Grundgesetzes“.

apn

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