Altmaier nimmt Länder in die Pflicht

Stromrabatt für Industrie auf dem Prüfstand

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Peter Altmaier fordert die Länder auf, Vorschläge zu machen.

Berlin - Nur jeder vierte Bürger attestiert der Bundesregierung eine gute Umsetzung der Energiewende. Umweltminister Altmaier will die massiven Rabatte für die Industrie auf den Prüfstand stellen.

Die Bundesländer sollen konkrete Vorschläge machen, welche Unternehmen zu Unrecht Rabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien bekommen. Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag bei einem Energiewende-Kongress der Gewerkschaft IG BCE im früheren Flughafen Berlin-Tempelhof.

Er werde noch diese Woche die Bundesländer hierzu anschreiben. „Ich glaube, dass wir diese Regelungen volumenmäßig nicht weiter ausdehnen können“, so Altmaier. Die von Union und FDP in den letzten Jahren veranlasste Ausweitung hatte zu scharfem Protest der Opposition geführt, weil die Bürger dadurch stärkere Belastungen beim Strompreis tragen müssen. Zudem stünden viele Unternehmen nicht im internationalen Wettbewerb und bräuchten die Ausnahmen nicht.

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1,5 Cent der auf 5,277 Cent je Kilowattstunde steigenden Ökostrom-Umlage machen die Rabatte aus, sagte Altmaier. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte daher eine Überprüfung angekündigt. Bisher gab es aber noch keine konkreten Vorschläge, wie eine Reduzierung aussehen soll. Bei dem Kongress diskutierten Unternehmer und Betriebsräte, wie die Energiewende arbeitsplatzsichernd umgesetzt werden und neue Wachstumschancen eröffnen kann. Laut eines im Juni präsentierten „Energie-Kompasses“ sind nur 25 Prozent der Bürger und 13 Prozent der Industrie zufrieden, wie die Regierung das Projekt umsetzt.

Altmaier betonte auch mit Blick auf die UN-Klimakonferenz in Katars Hauptstadt Doha, welche Chance die Energiewende sei. „In China wird jede Woche ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen“, sagte er. Das bedeute aber auch, dass dort jede Woche mehr CO2 ausgestoßen werde. „Wir können in Deutschland nicht all das CO2 einsparen, um die Welt zu retten.“ Aber Deutschland könne im Zuge der Energiewende die Modelle und Projekte entwickeln, um Wirtschaftswachstum und Umweltschutz miteinander zu verbinden.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Damit die Touristen und Bürger in Berlin die Energiewende konkret erfahren können, brachte er ein „Haus der Energiewende“ ins Spiel. „Wir müssen die Energiewende erlebbar machen.“ Millionen Touristen, die jährlich die Hauptstadt besuchen, hätten keinen Ort, wo sie die Energiewende kennenlernen könnten. Vielleicht könnte das Vorhaben zusammen mit Unternehmen realisiert werden.

Die Stadtwerke in Deutschland befürchten einen politischen Stillstand bei der Energiewende bis zur Bundestagswahl 2013. Er sei „wenig optimistisch“, dass vor der Wahl noch ein großer Wurf gelingen werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, am Dienstag bei einem Stadtwerkekongress in Mannheim. Es gebe aber Handlungsbedarf. „Wir müssen das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln und das sehr rasch.“ Er könne nur hoffen, dass es nach der Bundestagswahl eine auf dem Feld der Energiewende „kraftvollere Regierung“ geben werde.

dpa

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