Auszeichnung für Putin: Harsche Kritik

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Wladimir Putin

Berlin - Die Auszeichnung von Russlands Premier Putin mit dem deutschen Einheitspreis Quadriga stößt im Bundestag auf harsche Kritik: Mangelnde rechtsstaatliche Aspekte in seiner Politik werden moniert.

Die umstrittene Verleihung des deutschen Quadriga-Preises an den russischen Regierungschef Wladimir Putin löst weiter Kritik aus. “Ich halte das nicht für eine gute Idee“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). “Putin hat Russland nur wirtschaftlich weiterentwickelt, nicht aber die Rechtstaatlichkeit und die Verwirklichung der Menschenrechte vorangebracht“, sagte Polenz. Er kenne keine Initiative Putins gegen die besorgniserregende Entwicklung, “die Präsident Dmitri Medwedew selbst als Rechtsnihilismus beklagt“.

Der Verein Werkstatt Deutschland zeichnet mit dem Einheitspreis nach eigenen Angaben Putins Einsatz für die Partnerschaft mit Deutschland aus: “Für Wladimir Putin steht die politische und wirtschaftliche Vertiefung der deutsch-russischen Beziehungen seit Anbeginn seiner Regierungsverantwortung an oberster Stelle der Agenda.“ Fundament dieser Partnerschaft sei, “immer wieder zu einer Form zu finden, in der sich Widersprüche bewegen lassen“. Polenz sagte weiter: “Ironisch könnte man vorschlagen, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Laudatio auf den lupenreinen Demokraten Putin hält.“ Der SPD-Politiker war einst für diese Klassifizierung Putins heftig gerügt worden. Zuvor hatte sich bereits Grünen-Chef Cem Özdemir kritisch geäußert, der selbst im Kuratorium der Werkstatt Deutschland sitzt.

Der Preis soll laut Begründung des Vereins unter anderem Putins Berechenbarkeit, Stehvermögen und Verlässlichkeit würdigen. Im Inneren habe er Stabilität durch das Zusammenspiel von Wohlstand, Wirtschaft und Identität geschaffen, heißt es. “Im Äußeren definierte und definiert er Spielräume durch die Fokussierung auf Zweiseitigkeit, Multipolarität und Respekt.“ In ihren Anfängen vor acht Jahren war die Quadriga darauf ausgerichtet, “Vorbilder, die Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl verpflichtet sind“, zu ehren. Dies sei aber nicht Grundlage für die aktuelle Entscheidung, betonte ein Vereinssprecher. Frühere Preisträger sind der griechische Premier Giorgos Papandreou, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie die ehemaligen Staatschefs Michail Gorbatschow (Sowjetunion) und Vaclav Havel (Tschechien).

dpa

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