Schutz der EU-Außengrenzen reiche nicht

Innenminister Herrmann warnt vor Ende der Grenzkontrollen

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Innenminister Herrmann bei einer Wehrübung.

München - Bis November sollen die Kontrollen an der deutschen Grenze noch durchgeführt werden. Doch kommt das Ende der Kontrollen zu früh? Bayerns Innenminister findet: Ja!

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat vor einem Ende der Grenzkontrollen innerhalb Europas gewarnt. Er sei skeptisch, dass die Kontrollen an der deutschen Grenze im November beendet werden können, sagte der CSU-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei zwar verbessert worden, er sei aber bei weitem noch nicht ausreichend. Die Bundespolizei habe allein im August mehr als 1000 Migranten die Einreise an der bayerisch-österreichischen Grenze verweigert. Seit Januar seien es mehr als 12.000 Einreiseverweigerungen gewesen.

„Das zeigt, wie wichtig wirksame Binnengrenzkontrollen weiterhin zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung sind“, sagte der Innenminister. Es müsse außerdem umgehend ein Europäisches Ein- und Ausreiseregister für Drittstaatsangehörige eingeführt werden. „Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält oder Europa wieder verlassen hat.“

Herrmann: Besserer Informationsaustausch ist nötig

Nötig sei auf europäischer Ebene auch ein besserer Informationsaustausch sowie ein Europäischer Aktennachweis von Polizei und Sicherheitsbehörden. „Ohne diese wichtigen Verbesserungen jedenfalls wäre der Wegfall der Binnengrenzkontrollen nicht vertretbar und grob fahrlässig“, sagte Herrmann.

Deutschland hatte die Kontrollen an der Grenze zu Österreich im Mai um bis zu sechs Monate verlängert. Hauptgrund war der anhaltende Andrang von Flüchtlingen. Das EU-Recht erlaubt vorübergehende Grenzkontrollen, wenn der Schengen-Raum insgesamt durch „schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen“ gefährdet ist. Die Kontrollen können bis zu einer Dauer von höchstens zwei Jahren verlängert werden.

dpa

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