Weiter umstritten

Bildungsbericht warnt vor Betreuungsgeld

Berlin - Im neuen nationalen Bildungsbericht von Bund und Ländern wird eindringlich vor der Einführung des nach wie vor stark umstrittenen Betreuungsgeldes gewarnt.

Das geplante Betreuungsgeld kommt im nationalen Bildungsbericht schlecht weg. Die Experten äußern sich nach dapd-Informationen darin skeptisch, ob der Staat die anstehenden Aufgaben in der frühkindlichen Bildung - wie den Ausbau der Kindertagesstätten - finanziell schultern kann, wenn neue Belastungen wie das Betreuungsgeld hinzukommen. Die Bundesregierung machte sich die Bewertung nicht zu eigen. Die CSU verwarf unterdessen einen Gutschein-Vorschlag aus der Schwesterpartei CDU zum Betreuungsgeld.

Eine unabhängige Wissenschaftlergruppe erstellt den nationalen Bildungsbericht alle zwei Jahre im Auftrag von Bund und Ländern. Der neue Report wird am Freitag in Berlin vorgestellt. Es ist eine umfangreiche Bestandsaufnahme zum deutschen Bildungssystem. Ein Sprecher des Bildungsministeriums betonte, es gebe nur einen Satz zum Betreuungsgeld in dem 350-Seiten-Bericht. Dieser gebe die Meinung der Experten wieder, nicht der Bundesregierung. Ressortchefin Annette Schavan (CDU) habe dem Betreuungsgeld im Kabinett zugestimmt und stehe dazu. Auch Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, der Bildungsbericht sei kein Gutachten zum Betreuungsgeld. Der Report sei „eine ganz dicke Schwarte“, in der nur ein Satz zu der geplanten Leistung stehe.

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, sprach von einer neuen „Klatsche“ für das Regierungsprojekt. Die Liste kritischer Studien zum Betreuungsgeld werde immer länger. Warum die Regierung diese Berichte ignoriere, sei unverständlich.

CSU rüffelt Bildungsexperten und bleibt hart

Erbost über die Einschätzung der Experten zeigte sich Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU). „Es ist nicht Aufgabe eines solchen Bildungsberichts, politische Statements abzugeben. Und dass dann noch ein Zusammenhang hergestellt wird, den es nicht gibt, ist unakzeptabel“, sagte die Ministerin der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Die Finanzierung des Krippenausbaus und des Betreuungsgeldes erfolge aus unterschiedlichen Töpfen und hätten nichts miteinander zu tun„, betonte Haderthauer. Sie mahnte, Familienleistungen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die CSU wies auch einen Vorschlag aus der CDU zurück, der ein Wahlrecht zwischen der Barauszahlung des Betreuungsgeldes und einem Gutschein für den Abschluss einer Riester-Rente vorsah. Der Vorstoß kam vom CDU-Familienpolitiker Markus Grübel. Um den Gutschein attraktiv zu machen, solle es im Vergleich zu den 150 Euro Barauszahlung einen Aufschlag von zehn Euro geben, schlug Grübel in den “Stuttgarter Nachrichten„ vor. “Auch die CSU weiß, dass sie nicht eins zu eins bayerische Landesvorstellungen als Bundesgesetz durchsetzen kann„, betonte der Esslinger Bundestagsabgeordnete.

Die CSU hält von dem Vorschlag nichts. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur dapd: “Der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht und ist beschlussfertig.„ Die CSU wolle, “dass er so, wie er ist, in den Bundestag eingebracht und beschlossen wird„.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kritisierte, die Debatte in der Union werde “immer unsäglicher und immer hilfloser„. Das Betreuungsgeld bleibe auch in Kombination mit der Rente falsch, sagte Oppermann der “Leipziger Volkszeitung„ (Donnerstagausgabe).

dapd

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