Geld für Sozialwohnungsbau gedacht

Länder zweckentfremden Bundesmittel

Berlin - Statt Sozialwohnungen zu bauen, verwenden acht Bundesländer die dafür zur Verfügung gestellten Millionen für andere Projekte. Dabei geht es um eine Summe von jährlich einer halben Milliarde Euro.

Viele Bundesländer verwenden nach einem Zeitungsbericht die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen jährlichen Bundeszuschüsse nicht zweckgerecht. Das geht aus einer Übersicht des Bundesbauministeriums hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Dienstag vorliegt. Demnach haben Berlin, Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 so gut wie keine geförderten Sozialwohnungen geschaffen, obwohl der Bund ihnen dafür hohe Millionenzahlungen zugewiesen hat.

Bundsbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte einen ähnlichen Vorwurf bereits vor einem Jahr erhoben. Die Länder hatten ihm widersprochen.

Sie erhalten dem Zeitungsbericht zufolge jährlich 518 Millionen Euro vom Bund für den Neubau von Sozialwohnungen. Viele Länder nutzen jedoch Gestaltungsmöglichkeiten und sehen von Neubauten ab. Berlin etwa zahlt mit dem Geld Wohnungsbau-Altverpflichtungen aus früheren Jahren ab, wie das Blatt schreibt. Das schlägt sich in der bundesweiten Neubau-Statistik negativ nieder: Wurden 2009 bundesweit noch 23.600 zusätzliche Sozialwohnungen gebaut, waren es 2011 nur noch 19.300 geförderte Wohneinheiten, so das Ministeriumspapier.

Brandenburg weist Vorwürfe zurück

Brandenburgs Infrastrukturministerium hat den Vorwurf inzwischen zurückgewiesen. Ministeriumssprecher Lothar Wiegand sagte in Potsdam: „Richtig ist, dass wir nicht alles in die Förderung von sozialem Wohnungsbau stecken, weil es dafür nur einen geringen Bedarf gibt.“ Dafür würden Sanierungen, der Einbau von Aufzügen für barrierefreies Wohnen und das Schließen von Baulücken gefördert. „Die Mittel werden zu 100 Prozent zweckentsprechend eingesetzt: Wir verbessern damit die Wohnungssituation der Brandenburger Mieter“, sagte Wiegand. Zudem gebe es im Land keinen Mangel an Wohnungen.

dpa

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