Bundestag gibt grünes Licht für Athen-Hilfe

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Entscheidung im Bundestag für Griechenlandhilfe mit sicherer  Mehrheit: Angela Merkel und Guido Westerwelle.

Berlin - Der Bundestag hat den deutschen Griechenland-Hilfen mit sicherer Mehrheit zugestimmt. Für das Rettungspaket stimmten am Freitag in Berlin 390 von 601 Abgeordneten.

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Neben den Regierungsfraktionen von Union und FDP haben am Freitag in Berlin auch die Grünen die Not-Kredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zur Rettung des Euro-Landes beschlossen. Die SPD wollte sich enthalten, die Linke lehnt das Hilfspaket rundweg ab.

Direkt nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat über das Hilfsprogramm ab. Die Länderkammer ließ am Freitag das Rettungspaket passieren. Anschließend unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler Freitag das Gesetz. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann es damit kurzfristig in Kraft treten. Mit dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz bürgt der Bund für Kredite der Staatsbank KfW. Sie stellt zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit Griechenlands in den kommenden drei Jahren 22,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Am Abend kommen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Brüssel zusammen.

Das Gesetz für die Milliarden-Hilfen wurde im Eilverfahren innerhalb nur einer Woche durch den Bundestag durchgedrückt. In der namentlichen Abstimmung waren 390 von 601 Abgeordneten dafür. Es gab 72 Nein-Stimmen, 139 Parlamentarier enthielten sich.

Schwere Krawalle in Griechenland

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Die Sozialdemokraten befürworten zwar grundsätzlich das Rettungspaket, um einen Staatsbankrott in Griechenland zu verhindern und die Euro-Zone zu stabilisieren. Sie fordern aber eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten. Die SPD hatte in Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition über eine Resolution zu den Hilfen auf Maßnahmen gegen Finanzspekulationen gedrängt. Deutschland trägt den größten Teil der Not-Kredite der Euro- Gruppe. Für Berlin wird die Staatsbank KfW die bis zu 22,4 Milliarden Euro bereitstellen. Der Bund bürgt dafür. Insgesamt stellen die Euro- Länder zur Rettung ihres Partners innerhalb von drei Jahren bis zu 80 Milliarden Euro bereit, der IWF bis zu 30 Milliarden Euro.

Athen hat sich im Gegenzug auf ein drastisches Sparpaket von 30 Milliarden Euro verpflichtet. Es sieht massive Einschnitte vor allem für Staatsbedienstete und Rentner sowie Steuererhöhungen vor. In Athen hatte es massive Proteste gegen die Sparmaßnahmen gegeben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb eindringlich um Zustimmung. Er sprach von einer “schweren Entscheidung“, zu der es aber keine Alternative gebe. “Jede andere Alternative würde viel teurer, wäre viel gefährlicher, würde viel größere Risiken haben.“ Es wäre verheerend, sollte Griechenland zahlungsunfähig werden. Dies müsse im Interesse auch Deutschlands vermieden werden. Die gemeinsame europäische Währung müsse verteidigt werden: “Darum geht's“, sagte Schäuble.

“Die Nervosität über Europa hinaus ist ungewöhnlich groß“, begründete Schäuble den Wunsch nach einer möglichst breiten Unterstützung im Parlament. “Kurzfristige kleinmütige Rücksichtnahmen“ etwa auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag würden nicht weiterhelfen.

Im Streit um die Beteiligung der Banken an den Krisenlasten verwies er darauf, dass der IWF eine Finanztransaktionssteuer für nicht zielführend halte. Sie sei international nicht durchsetzbar. FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle versuchte mit einem neuen Angebot an die SPD, doch noch eine breite Zustimmung des Parlaments zu erreichen. Er sei bereit, kurzfristig in einen Entschließungsantrag auch das Ziel einer Bankenabgabe und einer Steuer auf Finanzaktivitäten einzuführen, sagte Westerwelle. “Wir können das sofort aufnehmen.“ Eine Finanztransaktionssteuer lehnte er aber ab. Die SPD dürfte daher bei ihrer Position geblieben sein.

SPD und Grünen pochen auf eine solche Abgabe, um Spekulationen einzudämmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, seine Partei lehne die Griechenland-Hilfen nicht ab. “Aber ihren Weg einer reinen Kreditermächtigung werden wir nicht mitgehen“, fügte er an die Adresse der Koalition hinzu. Die Regierung wolle die Kosten allein auf die Steuerzahler, mittelständische Unternehmen und Arbeitnehmer abwälzen: “Sie alle sollen in Haft genommen werden für das unverantwortliche Handeln an den Finanzmärkten.“ Deutschland müsse seine Schlüsselstellung nutzen, “denen das Handwerk zu legen, die sich Europa zur Beute machen wollen“. Es gebe aber keine kraftvolle deutsche Initiative. Dies trauten sich Union und FDP nicht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, einen Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bankenabgabe weiter zu verfolgen. Dabei geht es um eine Steuer auf Finanzaktivitäten - eine Besteuerung auf Bank-Gewinne und Bonuszahlungen. Diese Art Körperschaftsteuer unterscheidet sich von einer Transaktionssteuer.

Gesine Lötzsch von der Linken warf Merkel vor, sie lasse sich von den Spekulanten auf der Nase herumtanzen. Die Linken lehnen das Rettungspaket auch wegen der Einschnitte für die Griechen und der Vorgaben des IWF ab.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast begründete das Ja der Grünen mit den Worten: “Wir stimmen heute für Europa.“ Es gehe in der aktuellen Lage nicht darum, ob der IWF gut oder schlecht sei. Die IWF-Hilfen sei jetzt nötig. Es gehe auch darum, den “Angriffskrieg“ gegen die Euro-Gruppe abzuwehren. Es sei jedoch schade, dass man nicht weiter gekommen sei, sagte Künast mit Blick auf die Forderung ihrer Partei nach einer Finanztransaktionssteuer.

dpa

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