Bundeswehr-Äußerung: Harsche Kritik an Köhler

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Bundespräsident Horst Köhler ist mit seiner Begründung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf zum Teil harsche Kritik gestoßen.

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler ist mit seiner Begründung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf zum Teil harsche Kritik gestoßen. Die Äußerungen seien "brandgefährlich".

Grünen-Fraktions-Vize Frithjof Schmidt erklärte am Donnerstag: “Die Äußerungen von Bundespräsident Köhler sind brandgefährlich. Sie entsprechen weder der Rechtsgrundlage noch der politischen Begründung des Afghanistan Einsatzes. Sie offenbaren ein für das Präsidentenamt inakzeptables Verständnis von Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.“

Köhler hatte im Deutschlandradio Kultur bereits am vergangenen Samstag gesagt, Deutschland brauche einen Diskurs, wie in Afghanistan einerseits der zivile Aufbau machbar sei, und andererseits der Erwartung der Bevölkerung auf einen raschen Abzug der Truppen entsprochen werden könne. Köhler sagte weiter: “Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen.“

Die Bundeswehr in Afghanistan

Unsere Soldaten in Afghanistan

Er finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert werde. “Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte im Deutschlandfunk, Köhler habe sich missverständlich ausgedrückt. “Er wollte keine neue Militärdoktrin für Deutschland verkünden“. Den Zusammenhang zwischen freien Handelswegen und Afghanistan wolle er nicht herstellen. Aber am “Beispiel des internationalen Einsatzes gegen Piraterie am Horn von Afrika“ sei zu sehen, dass natürlich ein Interesse an freien Handelswegen bestehe.

“Allerdings ist hier selbstverständlich die Voraussetzung ein klares, völkerrechtliches Mandat und ein multilaterales Vorgehen.“ Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, sagte der Deutschen Presse-Agentur dagegen: “Für mich sind die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten nicht nachzuvollziehen. Manche in der Opposition wollen ihn wohl bewusst missverstehen.“ Schon im Weißbuch der schwarz-roten Koalition sei festgehalten worden, “dass es eine Aufgabe der Bundeswehr ist, in Krisenregionen Stabilisierungsmaßnahmen durchzuführen“.

Dazu gehöre für eine Export- Nation wie Deutschland international Transportwege zu sichern, etwa bei der Marinemission am Horn von Afrika. “Das größte europäische Land muss ein Interesse daran haben, bei gemeinsamen internationalen Stabilisierungsmissionen dabei zu sein, auch um die Transportwege für die deutsche oder die europäische Wirtschaft zu sichern.“

Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte nach den Äußerungen Köhlers eine Neuabstimmung des Bundestags über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Weder die Mandate noch die Verfassung deckten Wirtschaftskriege ab, argumentierte Ernst. Er erklärt weiter: “Köhler hat offen gesagt, was nicht zu leugnen ist. In Afghanistan riskieren Bundeswehr-Soldaten Gesundheit und Leben für die Exportinteressen riesiger Konzerne.“

Ernsts Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch drang auf einen schnellen Abzug der Bundeswehr bis zum Ende dieses Jahres. Das Grundgesetz verbiete Wirtschaftskriege, sagte sie. “Herr Köhler hat ganz einfach die Katze aus dem Sack gelassen“ und “bewusst oder unbewusst ausgeplaudert“, dass es in Afghanistan um wirtschaftspolitische Interessen gehe.

dpa

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