Diskussion um "Kalte Progression"

CDU: Ausgeglichener Haushalt hat Vorrang

Berlin - Der Abbau der kalten Progression im Steuerrecht hat für die CDU nach den Worten ihres Generalsekretärs Peter Tauber keine Priorität.

An erster Stelle stehe für die Union "der ausgeglichene Haushalt ohne neue Schulden", sagte Tauber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). An zweiter Stelle stehe das Versprechen, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. "Und erst dann kann man, wenn es erhebliche Mehreinnahmen gibt, irgendwann auch wieder über das Thema Kalte Progression reden", sagte Tauber. Die aktuelle Diskussion sei "Kaffeesatzleserei".

Die kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss, die Inflation aber gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet. Das real verfügbare Einkommen kann durch den Effekt sogar sinken.

Am Wochenende hatte der "Spiegel" berichtet, die Koalition wolle ab 2016 die Steuerzahler entlasten. Entsprechende Planungen des Bundesfinanzministeriums habe Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich den Koalitionären vorgetragen. Auf diese Weise will der Staat dem Bericht zufolge zumindest Teile jener zusätzlichen Steuereinnahmen an die Bürger zurückgeben, die er nur der Inflation verdankt.

afp

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