CDU-Innenminister bei Burka-Verbot uneins

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Eine verschleierte Frau mit Nikab geht über den Odeonsplatz in München. Foto: Frank Leonhardt/Archiv

Bundesinnenminister de Maizière hat sich deutlich gegen ein Burka-Verbot positioniert - einige CDU-Kollegen widersprechen jedoch beharrlich. Nun treffen sich die Unions-Minister zu einer Konferenz.

Berlin (dpa) - Die Forderung einiger CDU-Innenminister nach einem generellen Burka-Verbot findet schon in den eigenen Reihen keine Mehrheit - im Gespräch ist nun aber eine Regelung für Teilbereiche. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im RBB-Fernsehen: "Zu unserer Gesellschaft gehört, dass man sein Gesicht zeigt.

Trotzdem bin ich nicht für ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung, weil es vermutlich vom Verfassungsgericht aufgehoben wird." Aber: "Da wo man Gesicht zeigen soll und muss, da darf es keine Vollverschleierung geben: bei den Meldeämtern, beim Standesamt, bei Demonstrationen."

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält ein generelles Burka-Verbot nicht für umsetzbar. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er aber: "Beim Autofahren, vor Gericht und zu anderen Anlässen geht die Vollverschleierung aus nachvollziehbaren Gründen definitiv nicht. Das können wir auch regeln, und darüber sprechen wir unter den Innenministern der Union."

In der SPD wird ein Burka-Verbot überwiegend abgelehnt. Für ein Verbot an bestimmten Orten zeigte sich Partei-Vize Ralf Stegner jedoch offen. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: "Verbot nur in Sicherheitsbereichen und einzelnen Institutionen GGkonform (grundgesetzkonform - d. Red.)!"

Andere Unionspolitiker, unter ihnen wahlkämpfende Innenminister, fahren eine härtere Linie. Mecklenburg-Vorpommerns Minister Lorenz Caffier (CDU) etwa sprach sich zuletzt mehrfach für ein Burka-Verbot aus. "Unterstützung für ein Verbot sehe ich in weiten Teilen der Bevölkerung und natürlich auch bei meinen Ministerkollegen", sagte Caffier, der bei der Landtagswahl am 4. September als Spitzenkandidat antritt. Auch sein Berliner Kollege Frank Henkel - ebenfalls im Wahlkampf - macht Stimmung gegen die Burka. Beide stellen auch die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage.

Die Innenminister von CDU und CSU wollten am Donnerstagabend in Berlin zusammenkommen und bis Freitag darüber beraten, wie Deutschland auf die jüngsten Anschläge reagieren sollte. In der Vorwoche war der Entwurf für eine "Berliner Erklärung" bekanntgeworden. Dort steht unter anderem die Forderung nach einem Burka-Verbot und der Abschied vom Doppelpass.

Letzterem erteilte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bereits eine deutliche Absage. "Die Union kann ihre Debatte über die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft beenden. Der Doppelpass bleibt", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. "Alles andere ist mit uns nicht zu machen." Dessen sind sich auch die Unionspolitiker bewusst.

Wahlkampf kann man mit diesem Thema dennoch machen. "Eine Staatsangehörigkeit muss die Loyalität zu dem Staat umfassen, zu dem man gehören will", sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer der Zeitung "Rheinische Post" (online). Diese Überzeugung wolle man auch im Bundestagswahlkampf 2017 vertreten.

Heftige Kritik kam aus den Reihen der Grünen: "Die CDU sollte einmal klären, ob sie nun AfD sein will oder Partei der bürgerlichen Mitte", sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Irene Mihalic der dpa. Immer wieder würden Unionspolitiker mit rechtsstaatsvergessenen Parolen vorpreschen und dann kleinlaut zurückrudern.

De Maizière hatte vor einer Woche ein Sicherheitspaket vorgelegt, um die Gefahr weiterer Terroranschläge in Deutschland einzudämmen. Geplant sind unter anderem Verschärfungen für straffällige Ausländer und sogenannte Gefährder. Sie sollen schneller inhaftiert und abgeschoben werden können. Forderungen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, erteilte er eine Absage.

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