Kindergeld wird erhöht

CDU-Wahlprogramm: Erste Details durchgesickert

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Kinder schaukeln bei Sonnenschein auf einem Kinderspielplatz in Hannover

Berlin - Das Kindergeld soll dem CDU-Wahlprogramm zufolge schrittweise steigen. Auch der Kinderfreibetrag wird über einen Zeitraum von vier Jahren allmählich dem Erwachsenen-Niveau angepasst.

Die Unionsparteien ziehen mit dem Versprechen solider Finanzen, stärkerer Unterstützung für Familien sowie den Schwerpunktthemen Bildung und Forschung in den Bundestagswahlkampf. Das geht aus Äußerungen von Spitzenpolitikern der Union und Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa vom Montag hervor. Die CSU-Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut wird demnach wohl nicht im gemeinsamen Wahlprogramm enthalten sein. Die CDU wollte den Entwurf noch am Montag per Post an ihre Vorstandsmitglieder verschicken.

CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Wahlprogramm als letzte der großen Parteien an diesem Sonntag bei einem Treffen der Vorstände in Berlin offiziell beschließen. Am Sonntagabend wollen sich die CDU-Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer öffentlich dazu äußern.

Merkel betonte im Fernsehsender RTL auf die Frage, ob sie bei einem Wahlsieg bis 2017 Kanzlerin bleiben wolle: „Ich trete für die ganze Legislaturperiode an. Und das, was ich den Menschen sage, beabsichtige ich auch zu tun.“

Seehofer: Pkw-Maut, Länderfinanzausgleich, Volksabstimmung

Seehofer sagte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München, im gemeinsamen Wahlprogramm seien viele zentrale CSU-Positionen verwirklicht. Unabhängig davon werde die CSU aber einen sogenannten „Bayernplan“ verabschieden, in dem jene Forderungen stünden, die für die CSU bei allen anstehenden Wahlen wichtig seien. „Das wird mit Sicherheit die Pkw-Maut sein, die Regionalisierung der Erbschaftsteuer, der Länderfinanzausgleich und die Volksabstimmung über Grundfragen Europas“, sagte Seehofer.

Das Kindergeld soll laut dem Entwurf des gemeinsamen Wahlprogramms nach dpa-Informationen schrittweise steigen. Zugleich wollen CDU/CSU den Kinderfreibetrag in einem Vier-Jahres-Programm allmählich auf das Freibetragsniveau von Erwachsenen anheben. Allerdings könnten diese Summen nicht einfach zusammengerechnet werden, hieß es in Unionskreisen. Die Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag sollten miteinander verrechnet werden.

Entwurf mit rund 100 Seiten deutlich umfangreicher als geplant

Entgegen ersten Überlegungen plant die Union keine bundesweit einheitliche Mietpreisbremse. Vorgesehen ist nach dpa-Informationen, dass die Länder Spielraum bekommen, um den Mietpreis passgenau zu begrenzen. Die Länder sollen mitreden können. Eine solche Regelung hatte sich schon in den vergangenen Wochen angedeutet. Eine weitergehende Mietpreisbremse war zunächst von der SPD vorgeschlagen und im Grundsatz dann von Merkel übernommen worden.

Nach übereinstimmenden Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) und der Zeitung „Die Welt“ wurde der Entwurf mit rund 100 Seiten deutlich umfangreicher als geplant. Laut „Welt“ hat sich die CSU mit ihrem Wunsch nach einer zusätzlichen Milliarde Euro pro Jahr für Infrastrukturprojekte durchgesetzt. In den kommenden vier Jahren sollen insgesamt 25 Milliarden Euro in den Straßenbau fließen. Beim Thema Bildung wolle die Union dem Bund eine stärkere Koordination und Vermittlungsfunktion einräumen, schreibt die Zeitung. „Wir müssen weg vom Paradigma, dass der Bund bei der Schule nichts zu sagen hat“, sagte dazu CDU-Vize Julia Klöckner dem Blatt.

"Der Begriff Familiensplitting kommt ins Programm"

Klöckner sagte der „Welt“ zudem: „Der Begriff Familiensplitting kommt ins Programm.“ Die CSU hatte hier Befürchtungen geäußert, dieser Begriff könnte die Stammklientel verstören. Bestandteil des Programms wird - wie schon seit längerem bekannt - auch die Anhebung der Rente für Mütter sein, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben - mit dem Stichtag 1. Januar 2014.

Die CDU wolle bilanzieren, was aus ihrer Sicht gut gelaufen sei worauf sie Wert lege, schreibt die „SZ“. Für die steuerliche Forschungsförderung sind nach Angaben der Zeitung 1,5 Milliarden Euro vorgesehen - sie stehen demnach allerdings unter Finanzierungsvorbehalt.

dpa

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