Dienstag: Neuwahl der FDP-Fraktionsspitze

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Berlin - Die FDP-Bundestagsfraktion will schon an diesem Dienstag eine neue Vorstandsspitze wählen. Darauf haben sich am Sonntag der designierte Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschefin Birgit Homburger verständigt.

Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus dem Fraktionsvorstand. Damit wird die eigentlich erst im Herbst anstehende Wahl wegen der anstehenden Neuausrichtung der FDP vorgezogen. Der Fraktionsvorstand billigte den Vorschlag bei zwei Gegenstimmen. Das letzte Wort hat die Fraktion, die am Sonntagnachmittag zu einer Klausursitzung in Berlin zusammenkam.

Am Samstag war Homburger nur knapp als Landeschefin in Baden-Württemberg bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag erhielt sie im zweiten Wahlgang mit 199 Stimmen nur sieben mehr als ihr Herausforderer, der EU-Parlamentarier Michael Theurer.

Forderung nach Doppelspitze

Ursprünglich sollte die Fraktionsspitze erst im Herbst turnusmäßig neu gewählt werden. Homburger wurde allerdings mitverantwortlich gemacht für das schlechte Abschneiden der FDP in Baden-Württemberg mit nur 5,3 Prozent. Auch das derzeit schlechte Gesamtbild der FDP wird der 46-Jährigen mit angelastet.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann forderte eine “Fraktions-Doppelspitze wie bei den Grünen“. In einer solchen Konstellation könne Homburger den Part der innerparteilichen Organisation und Koordination übernehmen, sagte Goldmann der “tageszeitung“ (Montagausgabe). Ein zweiter, gleichberechtigter Fraktionschef solle die FDP nach außen darstellen. An der Spitze der Fraktion stehen derzeit die Vorsitzende, ihre vier Geschäftsführer sowie sechs stellvertretende Vorsitzende.

Auf dem Bundesparteitag in Rostock steht die Neuwahl der Parteispitze an: Gesundheitsminister Rösler wird die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Guido Westerwelle antreten. Um die drei Stellvertreterposten wird es möglicherweise Kampfkandidaturen geben.

Eine Übersicht des Führungspersonals:

 PHILIPP RÖSLER (37): Früherer Bundeswehrarzt, Gesundheitsminister und künftiger starker Mann. Anführer der “Jungen Milden“ in der FDP, die gern auch als “Boys Group“ verspottet wird. Kind vietnamesischer Eltern, in Deutschland adoptiert, Vater von Zwillingen und Familienmensch. Will sich angeblich mit 45 Jahren aus der Politik zurückziehen.

GUIDO WESTERWELLE (49): Ex-Generalsekretär, Noch-Parteivorsitzender, Noch-Vizekanzler und bald Nur-noch-Außenminister. Tritt in Rostock nach fast genau 10 Jahren als FDP-Chef nicht mehr an. Will sich künftig ganz auf das Auswärtige Amt konzentrieren. Muss aber noch Zweifel an seinem internationalen Standing ausräumen.

RAINER BRÜDERLE (65): Parteivize und Bundeswirtschaftsminister. Als “Mister Mittelstand“ spricht er viele FDP-Anhänger an. Die neue Parteispitze will ihn nur noch als Minister dulden und kreidet ihm wegen seiner Atom-Äußerungen eine Mitschuld an den Pleiten bei den Landtagswahlen an. Brüderle will aber in der Parteispitze nicht kampflos das Feld räumen.

CHRISTIAN LINDNER (32): Erst seit einem Jahr Generalsekretär, aber völlig unumstritten. Kann in Rostock auf ein sehr gutes Ergebnis hoffen. Ebenfalls Mitglied der “Boys Group“, war zeitweise auch als neuer Parteichef im Gespräch. Kann aber noch warten. Soll der FDP ein besseres Image verpassen, arbeitet an neuem Grundsatzprogramm.

BIRGIT HOMBURGER (45): Klassische Berufspolitikerin, bereits seit 1990 im Bundestag. Seit anderthalb Jahren als erste Frau an der Spitze der Fraktion. Schnellrednerin mit der “Schwertgosch“, kann auch schneidend werden. Gerade nur knapp als Landeschefin in Stuttgart wiedergewählt - ihre Gegner wollen ihr jetzt den Fraktionsvorsitz abnehmen.

DIRK NIEBEL (48): Ehemals Arbeitsvermittler, FDP-Generalsekretär und jetzt Bundesentwicklungsminister - ein Ressort, das die FDP eigentlich abschaffen wollte. Leistete in den ersten anderthalb Jahren als Minister aber gute Arbeit. Im Ausland gern mit Bundeswehr-Mütze unterwegs.

SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (59): Die Justizministerin ist eine der wichtigen liberalen Vorzeigefrauen und seit Jahrzehnten eine entschiedene Vorkämpferin für Freiheits- und Bürgerrechte. Bei ihrem Ministerinnen-Comeback in Berlin anfangs eher unauffällig, seit kurzem aber echte Gegenspielerin der Union im Streit um die Sicherheitsgesetze. Auf dem Parteitag ist die bayerische FDP-Chefin für einen Stellvertreterposten von Rösler gesetzt.

DANIEL BAHR (34): Soll mit Rösler und Lindner das neue Partei-Triumvirat bilden. Schon mit 14 bei den Julis. Bahr hat sich als Abgeordneter und Staatssekretär im Gesundheitsministerium den Ruf als kompetenter und ehrgeiziger Aufsteiger erworben. Seit Ende 2010 Chef des mächtigen NRW-Landesverbandes. Will Brüderle in Rostock notfalls in einer Kampfabstimmung um den Partei-Vize verdrängen.

HOLGER ZASTROW (41): Der sächsische Landesvorsitzende ist im Osten die schillernde FDP-Figur. Der Werbeprofi und Mitinhaber einer PR-Agentur führte die FDP 2009 bei den Landtagswahlen zu famosen 10 Prozent. Auf einen Ministerposten verzichtete der Unternehmer überraschend, weil er seine Firma nicht im Stich lassen wollte. Die Rösler-Mannschaft hätte ihn gerne als ostdeutsches Aushängeschild in der engen Parteiführung. Zastrow zögert.

PATRICK DÖRING (38): Soll als Nachfolger von Hermann-Otto Solms Schatzmeister werden und die nötigen Spenden für die FDP auftreiben. Ist im Bundestag Fraktionsvize und Verkehrsexperte. Betonte mit Blick auf Rostock, ohne weitere weibliche Kandidaten werde vom Parteitag “kein Aufbruchssignal“ ausgehen.

JÖRG UWE HAHN (54): Hessens FDP-Chef ist immer für eine Schlagzeile gut, auch wenn er dabei riskiert, über das Ziel hinauszuschießen. Seit er Vize-Ministerpräsident ist, findet er bundesweit Gehör. Gehörte zu den schärfsten Kritikern des scheidenden Parteichefs Guido Westerwelle. Hat sich Rösler als Mitglied der neuen Führungsmannschaft angeboten.

dpa/dapd

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