Ernst und Lötzsch neue Linke-Vorsitzende

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Gesine Lötzsch und Klaus Ernst: das neue Führungs-Duo

Rostock - Mit überraschend großer Mehrheit hat die Linke Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt und damit eine neue Ära in der noch jungen Parteigeschichte eingeläutet.

Die neue Doppelspitze löst Oskar Lafontaine und Lothar Bisky ab, die von den rund 550 Delegierten mit frenetischem Beifall verabschiedet wurden.

Die neue Führung will den bisherigen Erfolgskurs fortsetzen. “Eine starke Linke ist nötiger denn je“, sagte Ernst. Lötzsch betonte, es sei zu wenig, die Bundesregierung kritisch zu begleiten: “Wir wollen das Land wirklich verändern.“

Die Ost-Berliner Haushaltsexpertin Lötzsch kam auf ein Rekordergebnis von 92,8 Prozent der gültigen Stimmen. Sie übertraf damit alle Wahlergebnisse ihrer äußerst beliebten Vorgänger Lafontaine und Bisky.

Der bayerische Gewerkschafter Ernst wurde mit 74,9 Prozent der gültigen Stimmen gewählt und ließ seinem Gegenkandidaten, dem weitgehend unbekannten Kommunalpolitiker Heinz-Josef Weich, mit 13,9 Prozent keine Chance. Vor zwei Jahren hatten bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden nur 59,2 Prozent der Delegierten für den 55-jährigen Ernst votiert.

Auch der Geschäftsführerposten ist ab sofort doppelt besetzt. Die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Werner Dreibus wurden zu den Nachfolgern des Linke-Urgesteins Dietmar Bartsch gewählt. Stellvertretende Parteivorsitzende sind die profilierte Sozialpolitikerin Katja Kipping, die linke Hardlinerin Sarah Wagenknecht, die Berliner Pragmatikerin Halina Wawzyniak und der saarländische Parlamentarier Heinz Bierbaum. Bis auf Bierbaum ist die neue Parteispitze komplett im Bundestag vertreten.

Die guten Ergebnis erzielte das neue Führungsduo Ernst und Lötzsch unter dem Eindruck des Wahlerfolgs der Linken in Nordrhein-Westfalen und einer möglichen Regierungsbeteiligung. Ernst und auch Lafontaine bekräftigten am Rande des Parteitags, dass die Linke zur bundesweit ersten Koalition mit SPD und Grünen bereit sei. “Wenn die Inhalte stimmen, dann wollen wir regieren“, sagte Ernst der Nachrichtenagentur dpa. Ende kommende Woche sollen in Düsseldorf erste Sondierungsgespräche geführt werden.

Die Parteitagsregie wurde weitgehend vom Fraktionschef Gregor Gysi übernommen. Er verabschiedete die alten Vorsitzenden und stellte die neue Führungsriege vor. Bisky und Lafontaine maß er eine existenzielle Bedeutung für die Linke bei. Bisky habe die Linkspartei 2003 in einer schwierigen Situation mit einer erneuten Kandidatur als Parteivorsitzender gerettet.

Lafontaine habe die Fusion der westdeutschen WASG und der ostdeutschen Linkspartei/PDS erst ermöglicht. “Oskar, ohne Dich gäbe es uns so gar nicht. Deshalb danke“, sagte Gysi. Für Ernst und Lötzsch warb er mit den Worten: “Die sind so was von verschieden, dass daraus nur was gemeinsames entstehen kann.“

Der Rückzug Lafontaines aus gesundheitlichen Gründen nach einer Krebsoperation hatte den Führungswechsel erforderlich gemacht. Bisky hatte schon lange vorher angekündigt, nicht mehr kandidieren zu wollen. Nach heftigen parteiinternen Auseinandersetzungen war auch Bundesgeschäftsführer Bartsch nicht wieder angetreten.

Mit einer flammenden Rede verabschiedete sich Lafontaine von den Delegierten. Er warb dafür, den Erfolgskurs der letzten Jahre “unbeirrbar“ fortzusetzen. “Eine erfolgreiche Strategie wechselt man niemals aus“, rief er den Delegierten zu. Die Linke sei “die Partei des demokratischen Sozialismus“ eine “Bewegung der demokratischen Erneuerung“ und “die einzige Antikriegspartei Deutschlands“. “Wir sind die erfolgreichste Gründung in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Kriege“, resümierte der frühere SPD-Bundeschef seine Zeit als Vorsitzender. Die Linke ist inzwischen in 13 von 16 Landtagen vertreten, zweitstärkste Oppositionsfraktion im Bundestag vor den Grünen und die Mitgliederzahl wächst.


Bisky fordert Untersuchungsausschuss

Bisky setzte sich in erster Linie mit der Finanzkrise auseinander. Er forderte im Zusammenhang mit den milliardenschweren Finanz-Rettungspaketen der vergangenen Jahre einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Er frage sich, warum nach wochenlanger Untätigkeit plötzlich bei der Verabschiedung der Gesetze jeweils eine solche Eile an den Tag gelegt worden sei. Wer demokratische Gepflogenheiten ohne Not aushebele, habe die Prozesse vollständig dem Verwertungshunger des Finanzkapitals unterstellt. “Und das dürfen wir nicht länger zulassen.“ Bisky sprach sich gegen das zuletzt beschlossene Euro-Rettungspaket aus. “Hier werden keine Rettungspläne, sondern Teufelskreise installiert“, sagte er. Am Ende dankte Bisky ausdrücklich dem scheidenden Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, Lafontaine erwähnte er nicht. Auch Bisky erhielt minutenlange stehende Ovationen.

dpa/AP

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