EU-Budget: Zeichen stehen auf Krise

Brüssel - Streit um die EU-Milliarden gibt es jedes Jahr. Doch dieses Mal ist der Konflikt besonders hart. Das EU-Parlament lässt die Muskeln spielen. Und die Mitgliedsländer wollen sparen.

Beim EU-Haushalt für das kommende Jahr stehen die Zeichen auf Krise. Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments konnten sich bis Montagabend nicht auf einen Kompromiss einigen, berichteten Teilnehmer in Brüssel. Bei einem Scheitern muss die EU- Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Streitpunkt war eine politische Erklärung der Mitgliedstaaten zur Machtverteilung bei der künftigen Haushaltsprozedur. Der Text ging vor allem auf britische Forderungen ein und fiel nach Ansicht von Parlamentariern zu dürftig aus. “Es ist ein Mitgliedstaat, der hier die Bedingungen vorgibt“, sagte ein Teilnehmer.

Schon beim EU-Gipfel Ende Oktober hatte der britische Premier David Cameron eine Erklärung großer Mitgliedstaaten - auch Deutschlands - für einen begrenzten EU-Ausgabenanstieg 2011 initiiert. Das EU-Parlament sitzt beim Haushalt gleichberechtigt mit am Tisch. Es fordert Zusagen für die künftige Finanzierung der EU. Viele EU-Staaten wollten jedoch keine Debatten über sogenannte Eigenmittel oder “EU-Steuern“, berichteten Diplomaten. Der polnische EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski, der bei den Verhandlungen am Tisch saß, sagte: “Der Text (...) beleidigt das Parlament, das Resultat wird nur böses Blut sein.“

Falls die Unterhändler scheitern, muss die ganze EU- Haushaltsprozedur von vorne starten. Wegen der damit verbundenen Verzögerungen würden darunter wichtige neue Vorhaben und Einrichtungen wie der Europäische Diplomatische Dienst, das Kernfusionsprojekt Iter oder die europäische Finanzaufsicht leiden. Über die Tragweite möglicher Einschnitte bei den neuen Prestigevorhaben gab es unterschiedliche Angaben. So könnte beispielsweise der Diplomatische Dienst durchaus starten, da schon Mittel 2010 eingestellt wurden, hieß es aus einer Quelle.

Die EU kann laut EU-Vertrag auch im kommenden Jahr ohne einen Haushalt weiterarbeiten; es werden dann monatsweise Zahlungen abgerufen, die sich auf die Budgetposten 2010 beziehen. Das EU-Parlament hatte sich bereits der Forderung der Mitgliedstaaten gebeugt, die Zahlungen aus der EU-Kasse höchstens um 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro zu steigern. Mit den Geldern werden hauptsächlich die Landwirtschaft und arme Regionen in der EU unterstützt.

dpa

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