Euro-Rettung: Gysi fordert Garantieerklärung

Saarbrücken - Die Linke fordert vor der Entscheidung des Bundestages über die Aufstockung des Euro-Rettungschirmes (EFSF) eine neue Garantieerklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Merkel müsse im Namen der Bundesregierung erklären, dass bei einer Inanspruchnahme des Rettungsschirmes in Deutschland weder Löhne, Renten oder Sozialleistungen herangezogen werden, sagte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi am Freitag in Saarbrücken. Auch solle die Kanzlerin ausschließen, dass in dem Zusammenhang “Massensteuern“ erhöht werden und erneut bestätigen, dass das Geld der Sparer geschützt bleibe.

Die Forderungen habe er Merkel in einem Brief mitgeteilt, sagte Gysi am Rande einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Linken in Bund und Land.

dapd

Kommentare