"Lassen uns von niemandem belehren"

Europa wehrt sich: Raue Töne beim G20-Gipfel

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Los Cabos - Schon bevor der G20-Gipfel richtig losgeht, ist Feuer unterm Dach. Dem EU-Kommissionspräsidenten platzt der Kragen. Vorwürfe und Retourkutschen. Unfrieden im noblen Badeort Los Cabos.

Die Euro-Schuldenkrise hat auch nach der glimpflich verlaufenen Griechenland-Wahl nichts an Zerstörungskraft verloren. Zum Auftakt des G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos stand das europäische Krisenmanagement in der Kritik. Die Europäer verbaten sich postwendend jede Belehrung. Im Kreis der stärksten Volkswirtschaften der Erde (G20) war die Stimmung offensichtlich schlecht. Für die internationalen Märkte bleiben die Probleme der Eurozone Risikofaktor Nummer Eins für die Weltwirtschaft.

Einseitige Schuldzuweisungen wies Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden zurück. Die Schuldenkrise sei eben nicht allein Problem der Europäer, auch andere Wirtschaftsmächte stünden in der Pflicht, sagte sie nach der Ankunft an der Pazifikküste. “Hier wird jeder Kontinent seinen Beitrag leisten müssen. Jeder hat hier beim Welt-Wirtschaftsgipfel seine Hausaufgaben auch noch zu machen.“

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Neben der hitzigen Debatte um die Probleme der Europäer war auch die eskalierende Gewalt in Syrien in Los Cabos ein wichtiges Thema. In einem gemeinsamen Appell forderten US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin eine Waffenruhe.

Bei ihrem ersten Treffen nach der erneuten Amtsübernahme von Putin waren sie sich am Rande des Gipfels einig, dass “eine sofortige Einstellung aller Gewalt“ nötig sei. Das Treffen dauerte mit zwei Stunden ungewöhnlich lange. Der US-Präsident sprach vor Journalisten von einem “freimütigen, nachdenklichen und tiefgehenden Gespräch“ über eine Reihe von Fragen, darunter auch den Atomstreit mit dem Iran.

Im Ton konziliant, aber in der Sache hart sprachen Obama und Chinas Staatschef Hu Jintao die Euro-Schuldenkrise an. Sie - wie auch Indiens Ministerpräsident Manmohan Singh - erwarteten überzeugende und dauerhaft wirkende Maßnahmen der Europäer für ihre hausgemachten Probleme.

Sehr zugespitzt brachte es Weltbank-Chef Robert Zoellick auf den Punkt. Er hält die milliardenschwere Rettung spanischer Banken für schlechtes Krisenmanagement: “Die Umsetzung war extrem dürftig. Wir warten darauf, dass Europa sagt, was zu tun ist.“

Das ließ EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nicht auf sich sitzen: “Wir lassen uns hier von niemandem belehren.“ Die Krise sei nicht von Europa ausgelöst worden, sondern habe in den USA ihren Ausgang genommen. Dann seien europäische Banken infiziert worden.

Auch seien die europäischen Staaten Demokratien, die offen mit ihren Problemen umgingen. “Das braucht Zeit“. Einige andere G20-Staaten seien nicht einmal demokratisch. Europa habe deswegen auch keinen “Nachhilfeunterricht in Demokratie“ nötig, sagte ein sichtlich erregter Barroso. Er fühlte sich durch einen kanadischen Journalisten provoziert, der wissen wollte, warum Nordamerikaner jetzt für die Probleme der reichen Europäer geradestehen sollten.

Vergangenes Wochenende hatte die Eurozone Spanien ein Hilfspaket in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der heimischen Banken zugesagt. Eine Beruhigung der Märkte blieb dennoch aus: Am Montag erreichten spanische Renditen Rekordhöhen. Solche Zinsniveaus sind auf Dauer von keinem Staat zu leisten.

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos warb um Vertrauen. “Spanien ist ein solventes Land“, sagte er. Im Laufe des Tages war die Rendite, die Spanien für seine Staatsanleihen bieten muss, auf mehr als 7 Prozent und damit auf ein, auf Dauer untragbares Rekordhoch geklettert.

Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wies pauschale Kritik zurück: “Diese Krise braucht Zeit, um gelöst zu werden.“ Es gebe keine einfache Lösung. “Wie eine Feuerwehr zu arbeiten, ist nicht genug.“ Er sei gegen klassische Konjunkturprogramme. “Wir werden uns nicht mit Ausgaben aus der Krise freikaufen.“

Obama gab sich diplomatisch, wies aber auf die akuten Gefahren - auch für die langsam wachsende US-Konjunktur - hin: “Es ist jetzt an der Zeit sicherzustellen, dass alle von uns das Nötige tun, um das globale Finanzsystem zu stabilisieren.“ Es müsse mehr gegen die Euro-Schuldkrise getan werden, damit die Märkte wieder Vertrauen fassten.“ Obama steht im Wahlkampf - Wachstums und Jobs sind zentrale Themen.

“Die Welt ist in ernsten Schwierigkeiten“, sagte Singh. “Ich hoffe, die G20 machen konstruktive Vorschläge, um die Welt aus dieser Krise zu bekommen.“ Hu Jintao sagte, der Gipfel müsse “ein Signal der Zuversicht an die Märkte“ senden. Er sagte der mexikanischen Zeitung “Reforma“: “Die gesamte globale Nachfrage bleibt schwach.“

Es ist der siebte G20-Gipfel seit November 2008, als die Staats- und Regierungschefs erstmals zusammengekommen waren, um das Weltfinanzsystem nach der Pleite der US-Investbank Lehman Brothers vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Der Gipfel endet am Dienstag.

dpa

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