Finanznot der Kommunen “explodiert“

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Den Kommunen geht das Geld aus - der Städte-und Gemeindebund warnt vor explodierenden Kosten.

Berlin - Die deutschen Städte und Gemeinden steuern auf eine Rekordverschuldung zu. Die Einnahmen stagnieren, die Ausgaben steigen stark an - den öffentlichen Haushalten geht das Geld aus.

Die Kommunen verbuchten im ersten Halbjahr 2010 ein Defizit von 7,8 Milliarden Euro - 3,6 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Die Einnahmen der Kommunen, Stadtstaaten ausgenommen, stagnierten im ersten Halbjahr mit 76,8 Milliarden Euro auf dem Niveau des Vorjahres. Die Ausgaben stiegen dagegen um 4,3 Prozent auf 84,7 Milliarden Euro.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erwartet für die Städten und Gemeinden im laufenden Jahr trotz der positiven Konjunkturentwicklung das “höchste Defizit ihrer Geschichte“, einen Finanzierungssaldo von Minus 15 Milliarden Euro. “Auch für das Jahr 2011 ist Besserung nicht in Sicht“, sagte Landsberg. “Wir rechnen mit einem Defizit von 14,5 Milliarden Euro.“

Gleichzeitig “explodieren“ die Kassenkredite der Städte und Gemeinden: Sie werden nach Landsbergs Angaben 2014 die 80 Milliarden-Grenze erreichen, wenn nicht gegengesteuert wird. “Die Kommunen stehen vor der Handlungsunfähigkeit und brauchen dringend die Hilfe von Bund und Ländern“, warnte der Städtebund-Geschäftsführer. Ohne ein Entlastungskonzept “drohen gravierende Folgen für das Leben der Menschen vor Ort.“

Die “dramatische Lage“ sei nicht nur Folge der Wirtschaftskrise. Vielmehr bürdeten Bund und Länder den Kommunen immer mehr Soziallasten auf. “So gaben die Kommunen 2002 für soziale Leistungen 28,2 Milliarden aus, in diesem Jahr werden es fast 42 Milliarden sein, Tendenz steigend“, sagte Landsberg.

Landsberg fordert Unterstützung vom Bund

Ein dauerhaftes Defizit führe nicht nur zu weniger Investitionen und einem weiteren Verfall der Infrastruktur. Wichtige Vorhaben wie bessere Kinderbetreuung und die Integrationsförderung könnten dann nicht im nötigen Umfang vorangetrieben werden. Daher forderte Landsberg erneut Unterstützung vom Bund: “Die Politik muss sich bewusster werden, dass ohne die Stadt kein Staat zu machen oder auch nur zu bewahren ist.“

Die Gewerbesteuer kann Landsberg zufolge in gar keinem Fall abgeschafft werden. Bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger dürfe der Bund seinen Anteil nicht absenken, sondern müsse ihn deutlich erhöhen. Die Städte und Gemeinden müssten zudem von den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet werden. Die steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter müssten zudem durch die Rentenversicherungssysteme aufgefangen werden, fügte Landsberg hinzu.

dapd

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